Gegen Corona hilft manchmal nur der Lock-Down. Glücklich, wer dann ein sicheres Zuhause hat. Wohnungsnot war schon Thema, bevor das Virus unseren Alltag befallen hat – wir dürfen die von ihr bedrohten Menschen auch in der Krise nicht vergessen. Deshalb greifen wir die Wohnungspolitik im Zeichen von Corona wieder auf und sprechen über Risiken, Chancen und schnelle Hilfen für alle, die sie dringend nötig haben.
Gegen Corona hilft manchmal nur der Lock-Down. Glücklich, wer dann ein sicheres Zuhause hat. Wohnungsnot war schon Thema, bevor das Virus unseren Alltag befallen hat – wir dürfen die von ihr bedrohten Menschen auch in der Krise nicht vergessen. Deshalb greifen wir die Wohnungspolitik im Zeichen von Corona wieder auf und sprechen über Risiken, Chancen und schnelle Hilfen für alle, die sie dringend nötig haben.
Politik in Corona-Zeiten wird zunehmen digital, eine zu begrüßende Entwicklung. Heute mit einer Premiere: Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat als erster Ausschuss eine umfassende digitale Anhörung von Vertreter*innen des wirtschaftlichen Feldes abgehalten. Wir haben ein offenes Ohr für unsere Wirtschaft, die die Corona-Krise besonders hart trifft. Aber eins ist auch klar: Wirtschaft in Schleswig-Holstein kann digital. Darauf lässt sich aufbauen.
Schleswig-Holstein steht nach rund einem halben Jahr unter Corona im Bundesvergleich wirtschaftlich gut da. Das zeigt, dass das Regierungshandeln in der Pandemie notwendig und richtig war. Dennoch brauchen wir mehr Transparenz und Beteiligung in politischen Meinungsbildungs-Prozessen. Mit seinem hybriden Format der Expert*innen-Anhörung zur Corona-Krise ist der Landtag im November einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.
Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden? Als Mitglied des Petitionsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages und Berichterstatter für Nordfriesland lade ich herzlich zur Digitalen Sprechstunde des Petitionsausschusses am 23. November 2020 ab 15 Uhr ein.
Seit heute besteht Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.
Ab Montag (2. November) gelten in Schleswig-Holstein neue Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie. Die Landesregierung hat die entsprechend überarbeitete Verordnung heute (1. November) beschlossen. Wie angekündigt setzt Schleswig-Holstein damit den gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten umfassend um. Am Montag, den 2.11.2020 gehe ich in der Digitalen Sprechstunde zur Corona-Krise auf die neuen Regelungen ein und beantworte Fragen und Anliegen. Los geht es ab 19.30 Uhr über facebook.com oder andreastietze.de
Zur Zeit erreichen mich viele Fragen zu den Bedingungen der sog. „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ (aoWH) für die Zeit der zweiten Corona-Welle. Neben einer Übersicht über die Auszahlungen aus dem Corona Schutzschirm SH stellen wir deshalb den sog. „Liebe-Freunde-Brief“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hier zur Verfügung, der die CDU-/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag über die Maßnahmen informiert. Auch wie die Anträge gestellt werden können, findet ihr hier.
Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffbau-Standort Schleswig-Holstein. Wir wollen und müssen vom Schiffbau im Land retten, was zu retten ist. Selbstverständlich gehört zur Zukunftsfähigkeit des Schiffbaus auch, dass auf klimafreundliche Antriebe gesetzt wird. Es muss deutlich werden, dass letztlich erfolgreich nur nachhaltige Wirtschaft sein kann. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird Caterpillar leider auch das beste Beispiel dafür, dass nicht nur in den Werften, sondern auch im nachgeordneten Bereich viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit unserem Antrag zeigen wir eine Vielzahl an Maßnahmen auf, die zur Stärkung der Werften und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. Und darauf kommt es an!
Öffentliche Verkehrsmittel bleiben trotz Corona zentrale Bestandteile der Mobilitätswende. Sie sparen Platz und sorgen so für weniger Stau. Sie emittieren deutlich weniger Schadstoffe und sie sparen Energie und schonen damit das Klima. Aber wir müssen das Vertrauen der Kund*innen zurückgewinnen. Dazu brauchen wir auch attraktive Tarifangebote. Folgerichtig kommt jetzt das Jobticket. Es ist ein weiterer Schlüssel zur Mobilitätswende und noch weit mehr: Es sichert die Ausbildung von Fachkräften, es hilft Fachkräfte im Land zu halten, es stellt einen erheblichen Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein dar und es sorgt für eine bessere Kund*innenbindung.
Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an unseren Koalitionsvertrag halten. Welche Verkehrsprojekte wir wirklich brauchen, muss angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.
Auch der Bund tritt in die Pedale. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro (2020 bis 2023) ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 durch das BMVI.
Der öffentliche Nahverkehr hat in der Corona-Krise viele Kund*innen verloren, diese müssen durch attraktive Angebote zurück gewonnen werden. Jetzt gilt es, in den nächsten Jahren die Angebote eines modernen ÖPNV auszuweiten. Das Jobticket kommt dabei zur richtigen Zeit.
In regelmäßigen Abständen informiere ich über die aktuellen Entwicklungen der Landespolitik zur Bewältigung der Corona-Krise und reagiere auf Fragen, Beiträge und Anliegen. Das Datum des nächsten Live-Streams über andreastietze.de sowie Facebook findet ihr in der Überschrift.
Ja, auch die A7 als Autobahn ist statistisch sicherer als andere Straßen. Was spricht aber dagegen, sie noch sicherer zu machen? Emissionen wie Lärm, Schadstoffe und Klimagase sowie Unfälle und Personenschäden steigen mit der Geschwindigkeit. Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen. Ein Tempolimit nützt viel, aber wir müssen weitaus mehr tun. Zur Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bekannte sich jüngst auch der ADAC im Umweltausschuss: „Menschenleben sind nicht verhandelbar.“ Hätte ich nicht gedacht, dass der größte Autolobbyverband so deutlich Klartext redet. Wir Grüne kämpfen weiter für Tempolimits. Es gibt kein echtes Argument dagegen.
Schon vor der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 war klar: Radfahren nützt der Wirtschaft, der Umwelt, den Menschen und den Straßen. Die Menschen wollen Rad fahren und tun es auch, wenn die Straßen ohne Angst vor Autos gut nutzbar sind. Corona beschleunigte diese Entwicklung nur noch.
Beim Radverkehr läuft ein Umbruch, der sich gegen Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richtet. Genau da setzt unsere Radstrategie an. Das Rad hat und bietet große Chancen, aber wir müssen noch viel tun. Insbesondere brauchen wir mehr Planungskapazität und -kompetenz vor Ort. Satteln wir gemeinsam auf und legen los!
Das heutige Gerichtsurteil hat wieder gezeigt, dass die feste Fehmarnbeltquerung uns teuer zu stehen kommt. Wir Grüne werden uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden. Der Bund ist derweil aufgefordert, die Finanzierung zu übernehmen.
Eine reaktivierte Bahnstrecke Geesthacht-Nettelnburg würde mit über 7.000 Fahrgästen pro Tag sofort zu einer der am stärksten genutzten Strecken Schleswig-Holsteins werden. Diese zentrale Botschaft des Machbarkeits-Gutachtens ist ein starker Grund, in die darin empfohlenen Untersuchungen schnellstmöglich einzusteigen. Die Signale stehen auf grün. Wir wollen aber zunächst die Ergebnisse des Schienengutachtens abwarten.
Der Trend zum Rad hat durch Corona an Bedeutung gewonnen. Für uns Grüne ist der Fahrradverkehr zentraler Baustein für die nötige Mobilitätswende. Daher werden wir uns dafür einsetzen, die entsprechenden Mittel für Investitionen und Fachkompetenz freizumachen, damit das Fahrradfahren bei uns im Norden seiner Bedeutung auch gerecht werden kann. Die nun vorgestellte Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 begrüßen wir daher sehr.
Unsere Hotels und Gastronomie im Echten Norden bilden ein Schlüsselgewerbe für Schleswig-Holstein. Die Corona-Krisenzeit ist noch nicht vorbei und – das wird deutlich – die geflossenen Unterstützungen langen für das schlichte Überleben unserer Betriebe nicht aus. Aus grüner Sicht sollten die Überbrückungshilfen verdoppelt werden, um diesen für unser Land enorm wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten.
Seit heute besteht Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.
Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffbau-Standort Schleswig-Holstein. Wir wollen und müssen vom Schiffbau im Land retten, was zu retten ist. Selbstverständlich gehört zur Zukunftsfähigkeit des Schiffbaus auch, dass auf klimafreundliche Antriebe gesetzt wird. Es muss deutlich werden, dass letztlich erfolgreich nur nachhaltige Wirtschaft sein kann. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird Caterpillar leider auch das beste Beispiel dafür, dass nicht nur in den Werften, sondern auch im nachgeordneten Bereich viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit unserem Antrag zeigen wir eine Vielzahl an Maßnahmen auf, die zur Stärkung der Werften und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. Und darauf kommt es an!
Öffentliche Verkehrsmittel bleiben trotz Corona zentrale Bestandteile der Mobilitätswende. Sie sparen Platz und sorgen so für weniger Stau. Sie emittieren deutlich weniger Schadstoffe und sie sparen Energie und schonen damit das Klima. Aber wir müssen das Vertrauen der Kund*innen zurückgewinnen. Dazu brauchen wir auch attraktive Tarifangebote. Folgerichtig kommt jetzt das Jobticket. Es ist ein weiterer Schlüssel zur Mobilitätswende und noch weit mehr: Es sichert die Ausbildung von Fachkräften, es hilft Fachkräfte im Land zu halten, es stellt einen erheblichen Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein dar und es sorgt für eine bessere Kund*innenbindung.
Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an unseren Koalitionsvertrag halten. Welche Verkehrsprojekte wir wirklich brauchen, muss angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.
