Themenschwerpunkt Bahnverkehr
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Sylt braucht eine funktionierende Bahnverbindung
Zwischen Westerland und Niebüll behindert das Gewinnstreben der Deutschen Bahn den gesamten Verkehr.
Ich bin überzeugt, dass wir das Recht haben und auch bekämen, Autozüge auch gegen den Willen der Betreiber in unsere SPNV-Netze zu integrieren und auszuschreiben. Die ganze Region, die Wirtschaft und die Menschen hängen von einer funktionierenden Bahnverbindung ab. Da hilft auch kein Geisterzug „SyltShuttlePlus“. Wenn Sie mich fragen: Der SyltShuttleMinus hat fertig.
Aktuelles
Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen
Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.
Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung
In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.
Klimaschutz erfordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre
Das Eintreten für den Klimaschutz fordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre. Es gibt kein umweltverträglicheres Verkehrsmittel als das Fahrrad. Es ist zudem platzsparend und gesund sowie ideal für die Hälfte der Autofahrten, die unter 5 km lang sind. Da Radwegebau zumeist eine kommunale Aufgabe ist, haben wir schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben. Auch hier setzen wir uns bereits für eine Stärkung ein, denn ohne eine Verkehrswende vor Ort kann die Klimarettung nicht gelingen.
Blog
Rückschau auf die Zukunft: mit dem Wirtschaftsausschuss in San Francisco
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein war zu Besuch in unserer Partnerstadt San Francisco. Wir waren im besten Sinne Botschafter für unser Bundesland und haben zahlreiche Kontakte knüpfen können. In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie wichtig unser Austausch für den internationalen und interregionalen Ideentransfer ist. Gerade im Hinblick auf die neu entstandene Partnerschaft der Regionen am Wasser, aber auch vor dem Hintergrund der 70-jährigen deutsch-amerikanischen Beziehungen, deren Bedeutung in politisch herausfordernden Zeiten nicht zu unterschätzen ist.
Wie man politisch Einfluss nimmt: Sprechstunde zum Petitionieren
Um zur eigenen Petition zu ermutigen, bietet der Petitionsausschuss des Landtags nun offene Sprechstunden in Schleswig-Holstein an. Wir wollen mit den Bürger*innen in Kontakt kommen, über das Verfahren informieren und Anliegen besprechen, die mittels einer Petition an den Landtag gestellt werden können. Denn unsere Demokratie soll für alle zugänglich gestaltet sein. Wir Grüne setzen uns deshalb auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen ein.
Ausgedieselt. Wie die Elektrifizierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein zum Klimaschutz beiträgt
Wir im Norden sind Energiewende-Land Nummer Eins und dennoch tuckern veraltete Loks über unsere Schienen. Wir produzieren mehr als genug grünen Strom im Land und fahren gleichzeitig auf Diesel. Das ist paradox, so geht es nicht weiter. Mit der Anschaffung von neuen E-Zügen stellen wir die Weichen für die Verkehrswende im Norden.
