Themenschwerpunkt Bahnverkehr
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Sylt braucht eine funktionierende Bahnverbindung
Zwischen Westerland und Niebüll behindert das Gewinnstreben der Deutschen Bahn den gesamten Verkehr.
Ich bin überzeugt, dass wir das Recht haben und auch bekämen, Autozüge auch gegen den Willen der Betreiber in unsere SPNV-Netze zu integrieren und auszuschreiben. Die ganze Region, die Wirtschaft und die Menschen hängen von einer funktionierenden Bahnverbindung ab. Da hilft auch kein Geisterzug „SyltShuttlePlus“. Wenn Sie mich fragen: Der SyltShuttleMinus hat fertig.
Aktuelles
Wir brauchen Klarheit bei der Fehmarnbeltquerung
Schleswig-Holstein steht vor einem Dilemma. Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf. Wir Grüne fordern schon seit 10 Jahren, sich bei den Kosten endlich ehrlich zu machen. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zur vollen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung einschließlich der Hinterlandanbindung bekennen. Das Land muss die Bundesregierung auffordern, entweder die volle Finanzierung zuzusichern oder mit Dänemark endlich die Staatsvertragsklausel über das Projekt neu zu verhandeln. Wir sind an einem Punkt, an dem sich ein einfaches „Weiter so“ verbietet.
Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch
Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – darum soll der Staat sich kümmern! Diese Forderung kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Dennoch: Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen.
Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat wesentlich zum landesweiten Engagement für mehr günstigen Wohnraum beigetragen. Wenn wir heute also den Vorschlag der Initiative ablehnen, dann lehnen wir auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil.
Änderung der Landesbauordnung
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.
Blog
Rückschau auf die Zukunft: mit dem Wirtschaftsausschuss in San Francisco
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein war zu Besuch in unserer Partnerstadt San Francisco. Wir waren im besten Sinne Botschafter für unser Bundesland und haben zahlreiche Kontakte knüpfen können. In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie wichtig unser Austausch für den internationalen und interregionalen Ideentransfer ist. Gerade im Hinblick auf die neu entstandene Partnerschaft der Regionen am Wasser, aber auch vor dem Hintergrund der 70-jährigen deutsch-amerikanischen Beziehungen, deren Bedeutung in politisch herausfordernden Zeiten nicht zu unterschätzen ist.
Wie man politisch Einfluss nimmt: Sprechstunde zum Petitionieren
Um zur eigenen Petition zu ermutigen, bietet der Petitionsausschuss des Landtags nun offene Sprechstunden in Schleswig-Holstein an. Wir wollen mit den Bürger*innen in Kontakt kommen, über das Verfahren informieren und Anliegen besprechen, die mittels einer Petition an den Landtag gestellt werden können. Denn unsere Demokratie soll für alle zugänglich gestaltet sein. Wir Grüne setzen uns deshalb auch weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen ein.
Ausgedieselt. Wie die Elektrifizierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein zum Klimaschutz beiträgt
Wir im Norden sind Energiewende-Land Nummer Eins und dennoch tuckern veraltete Loks über unsere Schienen. Wir produzieren mehr als genug grünen Strom im Land und fahren gleichzeitig auf Diesel. Das ist paradox, so geht es nicht weiter. Mit der Anschaffung von neuen E-Zügen stellen wir die Weichen für die Verkehrswende im Norden.
