TOP 32 – Den schleswig-holsteinischen Mittelstand fit machen für den internationalen Wettbewerb. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, die klein- und mittelständischen Unternehmen sind die Stütze der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In den Koalitionsfraktionen sind wir uns einig, dass es gilt, sie zu stärken.
Was glauben Sie, wer die Energiewende in Deutschland so erfolgreich gestartet hat? Das waren nicht die vier großen Stromkonzerne. Die hatten die Zeichen der Zeit völlig verpennt und hängen heute immer noch in der Vergangenheit fest. Es waren gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, oftmals auch mit viel Bürgerbeteiligung, die die Umstellung der Stromerzeugung vorangebracht haben.
Schleswig-Holstein ist hier beispielhaft vorangeschritten und die Struktur der Wirtschaft dieses Landes sorgt dafür, dass bei den BürgerInnen selbst viel mehr an Wirtschaftskraft verbleibt. Das ist ökonomisch sinnvoll, sozial gerecht und zudem nachhaltig.
Dieses „kleine Wirtschaftswunder“ müssen wir nutzen, um die zukünftige Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Wir können einfach nicht mehr unendlich so weitermachen wie früher. Das zeigten schon 1977 die Studien des Club of Rome.
Wir müssen Wachstum neu definieren. Wir brauchen intelligentes Wachstum, das die Endlichkeit von Ressourcen und deren effiziente Nutzung berücksichtigt und die Belange der Ökologie in die Ökonomie einbaut.
Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, dass wir Grünen uns einmal so intensiv und positiv mit der Industrie auseinandersetzen, die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie ist auch dort in den Chefetagen angekommen.
Unser Wohlstand der Menschen hierzulande wird davon abhängen, ob es uns gelingt, Neues zu wagen und erfolgreich auf die Trends zu reagieren bzw. sie auch zu setzen: Smartphone statt Auto, Nutzen statt besitzen, Datenautobahn statt Straßen, Stadt der kurzen Wege.
Was heißt das für unsere Arbeit hier im Parlament? Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen zu legen. Ganz konkret: Wir müssen aufhören, mit der Gießkanne Wirtschaftsförderung zu betreiben, sondern gezielt die Unternehmen beim ökologischen und sozialen Umbau unterstützen.
Die Grundlagen müssen sein:
- Innovative Technologien
- Ressourceneinsparung und Effizienzsteigerung
- Maßnahmen zum Klimaschutz
Warum ist soziales Unternehmertun dabei so wichtig? Sozialwirtschaft ist mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt von rund 10 Prozent ein wichtiger Pfeiler der europäischen Wirtschaft und ein Boomsektor – denken Sie nur an die Erfolge der Gesundheits- und Seniorenwirtschaft.
Der Sektor beschäftigt über 11 Millionen ArbeitnehmerInnen, d.h. 4,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung in der EU. Dieses stellte die Europäische Kommission auf einer Großveranstaltung im Januar dieses Jahres fest.
Aber das ist nicht alles: Es geht dabei um uns Menschen. Das Wohl der Menschen muss im Zentrum stehen. SozialunternehmerInnen haben nicht bloß Gewinne für EigentümerInnen und AnteilseignerInnen im Blick, sondern verfolgen soziale Ziele wie Arbeitsplätze für Benachteiligte, soziale Inklusion und Solidarität in der Wirtschaft. Allerdings sehen sie sich mit erheblichen Herausforderungen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Diese gilt es zu beseitigen oder zumindest zu mildern.
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen und dadurch ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gerade im ländlichen Raum miteinander verbinden. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus. Wie das gehen kann, möchten wir gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren.