Es gilt das gesprochene Wort! TOP 3 – Tourismus: Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Schleswig-Holstein muss wieder unter die Top drei im Tourismus kommen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen den Wandel von einem traditionellen Urlaubsland zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismusdestination gestalten. Die AkteurInnen der Tourismuswirtschaft haben in einem dialog- und partizipativ orientierten Prozess die zukünftige Tourismusstrategie diskutiert und uns ihre Ergebnisse vorgestellt. Wenn man den neuen Stil der Küstenkoalition in Richtung mehr Dialog konkretisieren will, kann man es am Beispiel der Tourismuspolitik spezifizieren.
Die CDU/FDP-Vorgängerregierung hat massiv das Vertrauen der AkteurInnen zerstört: durch die CDU/FDP-Basta-Politik, die Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH) abzuwickeln, durch das stoische Festhalten am Berger-Konzept, durch das in Stein gemeißelte Zielgruppenmarketing und durch ihre Unfähigkeit, den wichtigsten Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein auf eine inhaltliche Neuausrichtung in Richtung Nachhaltigkeit, Ökologie und Inklusion zu bringen.
Sie hatten die Chance in Ihrer Regierungszeit und haben sie verpasst. Sie haben keine neuen Ideen für das Tourismusland Schleswig-Holstein. Ihre Konzepte sind die Konzepte von gestern. Da hat diese Regierung einen völlig anderen Weg eingeschlagen und meine Fraktion dankt Herrn Minister Meyer für den eingeschlagenen Weg.
Wir schließen uns dem ehrgeizigen Ziel an, Schleswig-Holstein wieder unter die Top drei im Deutschlandtourismus zu bringen. Das Ziel, bis zum Jahr 2025 30 Prozent mehr Umsatz im Tourismus zu erzielen, ist ambitioniert, aber richtig.
Am Tourismus hängen zahlreiche Wertschöpfungsketten und Jobs. In Zeiten des Klimawandels und der CO2 Einsparung wollen UrlauberInnen nachhaltige Angebote. Der Urlaub fängt eben schon an der Haustür an und die klimaneutrale oder klimagerechte Anreise ist dabei vielen besonders wichtig. Auch die Barrierefreiheit für alle spielt bei Urlaubsreisen eine zentrale Rolle. Inklusion wird somit zum Wettbewerbsvorteil für Urlaubsdestinationen.
Aber nicht nur Inklusion, auch Integration spielt eine große Rolle. Es ist richtig, dass endlich auch in der Finanzierung der Tourismusinfrastruktur vor Ort ein Paradigmenwechsel passiert. Dass wir endlich nicht mehr diskriminierend von Fremdenverkehrsabgabe reden. Es mag für einige eine Petitesse sein, aber dahinter steckt eine Haltung. Wir wollen keine Fremden beherbergen sondern zukünftig Freunde willkommen heißen, egal welcher Nationalität oder Herkunft.
Im Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes schaffen wir neue Rahmenbedingen, die von der Tourismuswirtschaft sehr begrüßt werden. Der Gast wird zukünftig bei der Kurtaxe nicht mehr als Subjekt zur Kasse gebeten für Leistungen, die sowieso schwer nachvollziehbar sind. Die Hoteliers werden diese Abgabe künftig pauschal abführen. Wichtig ist dabei, niemand wird zu seinem Glück gezwungen, die Kommunen können frei wählen.
Für Firmen in Tourismusgebieten wird es auch einfacher, wenn die Bemessungsgrundlage erweitert wird. Wenn alle zahlen, zahlen alle weniger und das wird sich auch in der Kasse der mittelständischen Unternehmen widerspiegeln.
Ein weiterer Reformpunkt unserer Tourismuspolitik ist die zukünftige Ausrichtung der Tourismusagentur (TASH) und der damit verbundenen Konzentration der TASH auf ihre Kernaufgabe, dem landesweiten Marketing. Der Gemischtwarenladen hat ausgedient. Für eine erfolgreiche Vermarktung unseres Bundeslandes benötigen wir zukünftig ein Marketing-Mix aus Zielgruppen, Themen, und Destinationen. Die zukünftige Angebotsentwicklung wird neue Trends aufspüren und die Gäste von morgen im Blick haben.
Wir setzen verstärkt auf das Bündeln von Marketingmitteln und Unterstützung bzw. Förderung moderner Auftritte der Regionen. Unsere zünftigen EU-Förderprogramme werden wir strategisch auf das Ziel Nachhaltigkeit im Tourismus ausrichten. Nicht gegen, sondern zukünftig nur mit der Natur.
Die Naturlandschaft ist das größte Kapital, darum kommen die Menschen zu uns in den Norden. Sie wollen die Natur genießen. Wir sehen große Chancen, Schleswig-Holstein zu einer Modellregion einer grünen Tourismusdestination zu machen.
In meiner letzten Rede zur Tourismuspolitik habe ich gesagt, wir werden vieles anders und besser machen als Sie von CDU und FDP. Heute haben wir geliefert. Vieles wird besser im Tourismus in Schleswig-Holstein.