PM // Wir brauchen integrierte und vernetzte Mobilitätskonzepte

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Es gilt das gesprochene Wort! TOP 14, 22, 51, 52 – Maßnahmen zur Stausituation im Rahmen des A7-Ausbaus. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir brauchen integrierte und vernetzte Mobilitätskonzepte

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrtes Präsidium,

der Nord-Ostsee-Kanal ist dank vieler engagierter politischer Bemühungen endlich auch auf der Bundesebene auf einem guten Weg, wenn auch noch nicht am Ziel! Es gibt noch reichlich zu tun, denn es läuft nicht nur drunter sondern auch drüber schief!

Der NOK stellt besondere Anforderungen an seine Querungen, insbesondere an die Durchfahrtshöhe. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass alle Querungen vom Bund entsprechend finanziell abgesichert werden. Unten schier und oben pfui – das darf es nicht geben!

Die Nord-Süd-Achsen sind das Rückgrat des Verkehrs in Schleswig-Holstein. Wenn diese brechen, sind wir gelähmt. Das betrifft nicht nur die Rader Hochbrücke. Sie ist nur das auffälligste und zugleich auch wichtigste Kind dieser achtköpfigen Familie.

Die A7 insgesamt ist unser größtes Sorgenkind. Ich freue mich, dass dieses in dieser Landtagssitzung bei allen Parteien hier angekommen ist und kein sinnloser Antrag zu ebenso sinnlosen, querverlaufenden Luftschlössern gekommen ist – das lässt hoffen!

Daher verzichte ich jetzt auch in meiner Rede auf pauschale Schuldzuweisungen und wünsche mir, dass wir endlich mal mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über Lösungsansätze reden. Jede Maßnahme, welche die Leistungsfähigkeit dieser Zentralachse verbessert, muss uns allen in Schleswig-Holstein willkommen sein.

Es mag Sie überraschen, aber wir sind da dogmenfrei. Das LKW-Fahrverbot am Sonntag zum Beispiel: LKW, so Ihr Gedanke, die am Sonntag schon gefahren sind, sind am Montagmorgen nicht Teil des Staus. Sollte das tatsächlich funktionieren, wäre das eine sinnvolle Maßnahme. Doch ich habe da so meine Zweifel.

Und das möchte ich begründen: Der Pendlerverkehr macht ungefähr ein Fünftel der Verkehrsleistung aus. Schon längst nutzen wir das Auto nicht nur zur Fahrt zur Arbeit. Die Verkehrsmassen des Wochenendrückreiseverkehrs an Sonntagen sind ebenfalls gigantisch. Da dann noch LKWs mit reinzuschieben, das heißt doch nur den Stau verlagern. Wem hilft das wirklich?

Braucht der Zulieferverkehr des Hamburger Hafens eigentlich eine derartige Änderung wirklich? Immerhin gibt es dafür bereits Ausnahmeregelungen, das heißt: LKWs fahren auch jetzt schon sonntags zum Hamburger Hafen.

Dann die Frage, sind wir eigentlich als Landesparlament zuständig? Nein! Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen ist als § 30 Teil der Straßenverkehrsordnung, also einer Rechtsverordnung des Bundes. Da können wir als Land nicht einfach so dran rumschrauben. Bundesrecht bricht Landesrecht!

Sind denn die Probleme am Elbtunnel mit Problemen am Kamener Kreuz oder im Rhein-Main-Gebiet zu vergleichen – mitnichten? Wir können das Problem des Sonntagsfahrverbotes nicht alleine aus der Perspektive Schleswig-Holsteins betrachten.

Ich bin sehr auf die Expertenanhörung im Ausschuss gespannt: 1. Ihrem Gedanken Vorschriften zu ändern statt nur Beton zu verbauen, um Staus zu vermeiden, klingt für uns grundsätzlich gut und ich will mich dem nicht verschließen. 2. Ich übertrage Ihren Gedanken auf die Geschwindigkeiten.

Im Gegensatz zur Aufhebung des LKW-Fahrverbotes,ist längst nachgewiesen, dass Tempolimits, und ich nenne jetzt extra keine Höhe, den Verkehr flüssiger machen. Je gleichmäßiger der Verkehr rollt, desto mehr rollt er auch und alle kommen am Ende schneller an. Turbulenzen, die sich durch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Autos ergeben, sind eine der Ursachen für Staus. Das müsste auch Ihnen einleuchten.

Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss darüber ergebnissoffen beraten, welche Vorschriften wir wie ändern können, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, damit unsere Lebensadern auf Straße und Schiene uns weiter versorgen können.

Haben Sie auch den gleichen Mut, Ihre Dogmen über Bord zu werfen, wenn wir wirklich ernsthaft die Probleme in Schleswig-Holstein lösen wollen. Aus diesem Grunde haben wir ja auch die Landesregierung gebeten, über mögliche Maßnahmen zu berichten, die geeignet sind, die Stausituation auf Schleswig-Holsteins Straßen zu verbessern.

Grüne denken ganzheitlich. Die Stausituation kann man nicht bloß mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Sie löst sich auch nicht nur mit Beton. Und schon gar nicht lässt sie sich nicht nur auf der Straße lösen. Wir brauchen integrierte und vernetzte Mobilitätskonzepte, das heißt auch Verbesserungen im Schienenverkehr. Denn jeder Fahrgast ist ein Gewinn für alle. Ich freue mich auf die hoffentlich dogmenfreie und konstruktive Debatte im Ausschuss.