Zum Erreichen des vorgeschriebenen Quorums für die Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir gratulieren dem Verein „Neue Wege für Schleswig-Holstein e. V.“ zum Erfolg der Volksinitiative.Wir Grüne stehen für Bürgerbeteiligung und freuen uns auf den Dialog über die Verkehrswege in Schleswig-Holstein.
Das haben CDU und FDP bei der Planung sträflich vernachlässigt, und es ist ihnen dafür auch zu Recht vor Gericht um die Ohren geflogen. Die vorhandene Infrastruktur ließ man verrotten, neue Straßen wurden an den BürgerInnen und am Gesetz vorbei geplant. Dies zieht nicht mehr. Die alte Verkehrspolitik gehört abgewrackt.
Verkehrswege sind kein Wunschkonzert von Lieblingsprojekten, sondern die Lebensadern unseres Landes. Damit muss man verantwortungsvoll umgehen. Schleswig-Holstein muss deshalb neue Wege gehen, was die Zukunft der Infrastruktur betrifft.
Wir müssen endlich klare Prioritäten bei den Projekten setzen. Dabei muss auch der Zeitraum einer möglichen Realisierung berücksichtigt werden. Und die Opposition muss klar Farbe bekennen, ob sie die PendlerInnen auf der A7 im Stau stehen lassen will, bloß um eine kaum genutzte Elbquerung zu bauen.