PM // Bauvorhaben scheitern nicht am Artenschutz

PM // Bauvorhaben scheitern nicht am Artenschutz

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23+25 – Baumaßnahmen des Bundes planungsrechtlich schneller absichern, Verkehrswegebeschleunigungsgesetz. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Bauvorhaben scheitern in Deutschland nicht am Artenschutz, nicht an den Grünen oder Naturschutzbelangen. Sie scheitern an den Mängeln im Planungsverfahren und am fehlenden Geld aus Berlin.

Wir wollen dem Bau der A20 nicht alles unterordnen: Der Schutz von Menschen und Tieren, Trinkwasser und Artenvielfalt, Klima Landschaft und Kulturgüter sind wichtig. Wir wollen Bürger- und Klagerechte sowie Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz erhalten. Nur so lässt sich ein Konsens erreichen. Dazu gehört die zu Grunde liegenden Daten allen zugänglich zu machen, stets zu aktualisieren und zur Grundlage von Entscheidungen zu machen.

Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen. Die Opposition handelt jedoch nach dem Motto: Wir wissen nicht wohin es geht, aber wir werden uns trotzdem beeilen. Hauptsache Beton. Und wenn es ein Stummel in Hohenfelde sei, der ins Nichts führt. Ein Investor für den Tunnel bei Glückstadt ist nicht in Sicht und der Pampa-Anschluss wird daran auch nichts ändern, denn auch auf der anderen Seite in Niedersachsen kommt man nicht weiter.

Wenn die CDU Neubau vor Ausbau setzen will, dann soll sie ausdrücklich sagen, dass sie die Menschen auf der A1, der A7, in der AKN, in den Regionalzügen nach Lübeck, Kiel und Flensburg stehenlassen will. Entweder im Stau oder in überfüllten Zügen. Diese Ehrlichkeit gehört schon dazu.

Und ich füge hinzu: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Es bleibt bei der Erkenntnis: Großvorhaben scheitern nicht am Artenschutz. Die Kalauer auf IHK-Versammlungen über Schuhkartons voller Haselmäuse und Internetanleitungen zum Bau eines Adlerhorst, um die Grünen in die Verhindererecke zu stellen, sind weder humorvoll noch seriöse Politik.

Ob Neuorganisation der Planung in Form einer Autobahngesellschaft oder maßvolle Reform des Planungsrechtes. Wir Grüne sind bereit für seriöse Diskussionen. Unser Verkehrsminister Meyer hat diese wichtige Diskussion angeschoben und wir werden sie im Wirtschaftsausschuss weiterführen.