Es gilt das gesprochene Wort! TOP 41 – Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist eine Zeit des Neuanfangs für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH).
Ende 2014 konnte die bauliche Sanierung beginnen. Dadurch wird das Krankenhaus effizienter und die medizinische Versorgung besser. Viel zu lange wurde das UKSH von der Politik vernachlässigt. In dieser Legislaturperiode wurden die großen Probleme von der Küstenkoalition und der Regierung angepackt. Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen.
Wir Grüne standen einer Übernahme der Schulden des Universitätsklinikums durch das Land immer positiv gegenüber. Trotz historisch niedriger Zinsen, musste das UKSH 2014 rund 2,5 Millionen Euro allein für Zinszahlungen aufwenden – Geld, das einfach verpufft. Es macht keinen Sinn, dass das UKSH, welches als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Trägerschaft des Landes steht, höhere Zinsen für Schulden bezahlt, als das Land es tun würde. Die Kosten trägt am Ende, so oder so, die öffentliche Hand.
Die Ausgestaltung der Schuldenübernahme ist kniffelig. Schließlich ist Schleswig-Holstein immer noch ein Konsolidierungsland. Das Finanzministerium hat nun einen Weg aufgezeigt, der mit der Landesverfassung, der Schuldenbremse und den Vorgaben des Stabilitätsrats im Einklang steht. Das Land wird dem UKSH voraussichtlich ab 2018 ein zinsloses Darlehen gewähren. Bis 2020 hat das UKSH Kredite in Höhe von 100 Mio. Euro abzulösen. Die jährlichen Darlehenshöhen sollen 40, 40 und 20 Millionen Euro betragen. Durch den Verzicht auf die Tilgung des Kredits, kann eine schrittweise Entschuldung erfolgen.
Die Schuldenübernahme ist ganz deutlich an die Bedingung geknüpft, dass das UKSH strukturell schwarze Zahlen schreibt. Niemand hat größeres Interesse daran, einen wirtschaftlichen Betrieb zu erreichen, als der UKSH-Vorstand selbst. Auch zukünftig soll das UKSH ausgeglichene Haushalte vorlegen, soweit es eben möglich ist.
Die Kritik des Landesrechnungshofs und der Piraten an diesem Punkt geht in die falsche Richtung. Es ist doch ganz klar, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen das allerwichtigste ist. Epidemien oder Keimkrisen wünscht sich niemand. Aber wenn es doch passiert, müssen die finanziellen Mittel zur Rettung von Menschenleben bereitgestellt werden.
Die Trennungsrechnung für die Kosten von Forschung und Lehre sowie Krankenversorgung soll verbessert werden. Das Land kann nur Schulden aus dem beihilferechtlich nicht relevanten Teil der Universitätsmedizin übernehmen.
In unserem Antrag stellen wir zudem fest, dass die Einsparungen nicht zu einem Personalabbau führen dürfen, der über das bestehende Konzept hinausgeht. Dieser Punkt war uns Grünen besonders wichtig. Einerseits werden bauliche Verbesserungen dazu führen, dass das Personal entlastet wird, andererseits wissen wir, dass die Beschäftigten schon jetzt einer extrem hohen Belastung ausgesetzt sind. Wenn am Ende das Pflegepersonal und die Ärztinnen und Ärzte selbst im Krankenbett liegen, ist im wahrsten Sinne des Wortes niemandem geholfen.
Die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung zu setzen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die sich dieser Verantwortung gemeinsam stellen. Nur die Piraten setzen auf Destruktivität, wie schon bei der Entscheidung zum ÖPP-Projekt. Sie bevorzugen Stillstand, statt dringend notwendiger Taten – auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.
Das UKSH kann durch die Umschuldung bis zu drei Millionen Euro jährlich einsparen. Es ist richtig, dass wir die Weichen dafür jetzt schon stellen und auch die Bedingungen klar definieren. So gibt es einen starken Anreiz für das UKSH, einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erzielen und wir ermöglichen eine solide Planungsgrundlage.
Medizinische Versorgung, Forschung und Lehre sind eben nicht „nice to have“, sondern ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Zusammen mit der voranschreitenden baulichen Sanierung, wird das UKSH so fit gemacht für die Zukunft. Vielen Dank!