Presseerklärung Nr. 329.17: Zur geplanten Schiffssicherheitsverordnung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Nach langem Hinhalten und dem ständigen Verschieben von Terminen mit den Fachverbänden soll nun der derzeitige Interimschef des Bundesverkehrsministeriums Christian Schmidt (CSU) die neue Schiffssicherheitsverordnung durchdrücken.
Mit der Entscheidung, die neue Verordnung in Kraft zu setzen, stößt Schmidt nicht nur allen Norddeutschen, die sich für Traditionsschiffe engagieren, vor den Kopf, sondern kippt auch jeden Anstand über Bord. Schließlich ist für den 20.11.2017 der nächste Termin mit dem Dachverband der deutschen Traditionsschiffe (GSHW e.V.) angesetzt.
Ob Christian Schmidt (CSU) oder Alexander Dobrindt (CSU): Lederhose bleibt Lederhose Den bayerischen Bundesverkehrsministern fehlt der Blick für die Traditionsschifffahrt vollständig.
Wir werden unsere Jamaika-Verhandler*innen bitten, die Sicherheitsrichtlinie solange auszusetzen, bis mit den Verbänden der Traditionsschifffahrt gemeinsam eine sichere und umsetzbare Lösung gefunden wurde.