PM#018.18 // Die Zuständigkeit für die Schleuse liegt beim Bund

PM#018.18 // Die Zuständigkeit für die Schleuse liegt beim Bund

Pressemitteilung Nr. 018.18: Es gilt das gesprochene Wort! TOP 26 – Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal/-Schleuse. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Meine Damen und Herren,

als 1784 nach acht Jahren Bauzeit der Eider-Kanal, oder auch Schleswig-Holsteinischer-Kanal genannt, eröffnet wurde, wurde in Rendsburg die Schleuse zur Eider gebaut. Diese ermöglichte dann die Fahrt zur Eidermündung an der Nordsee. Mit dem Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanals verlagerte sich der Großteil des Schiffsverkehrs auf die neue Route südlich der Stadt.

Die Schleuse in Rendsburg wurde zunehmend ein Hindernis für den innerstädtischen Verkehr. Aus diesem Grund wurde 1937 der Gieselau-Kanal mit seiner Schleuse gebaut. Seitdem erfolgt die Anbindung der Eider zum Nord-Ostsee-Kanal westlich an Rendsburg vorbei. Zudem erfüllt der Gieselau-Kanal auch wasserwirtschaftliche Aufgaben, indem er den Höhenunterschied zwischen Eider und Nord-Ostsee-Kanal reguliert.

Nun, 80 Jahre später, ist die Schleuse in einem baulich schwierigen Zustand. Die Rede ist von zwei Millionen Euro Sanierungsbedarf. Der Bund sieht sich nicht in der Verantwortung und würde das Bauwerk am liebsten dem Land, den Kreisen oder Privaten überantworten. Und das obwohl der Bund die Eider eindeutig als Bundeswasserstraße erhalten will. Dies hatte er mehrfach bekundet. In der ,,Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau- Kanals und der Eider“ wird die Gieselau-Schleuse behandelt, wie die anderen Infrastrukturen des Nord-Ostsee-Kanals auch.

Trotzdem ist die Sorge in der Region groß und der Schaden ist schon durch die Diskussion über die Schleuse entstanden. Nutzer*innenzahlen sinken, Gäste bleiben aus. Der Geschäftsführer der Eider-Treene-Sorge (ETS) GmbH rief im August diesen Jahres Vertreter *innen von Kommunen, Kreisen sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete zusammen. Über sechzig Vertreter*innen der Eider-Anrainergemeinden kamen und gründeten eine Arbeitsgruppe ,,G10″, die den Erhalt der Schleuse vorantreiben, die Kräfte bündeln und mit einer Stimme sprechen will.

Einerseits lässt der Bund hier bestehende Strukturen, die gut eineinhalb Tausend Mal im Jahr genutzt werden, verfallen. Dabei gibt es vor Ort Nutzer*innen, die sich aktiv für den Erhalt einsetzen. Sicher, der heutige Betrieb kostet 250.000 Euro im Jahr bei nur 10.000 Euro Einnahmen. Andererseits will der Bund dreistellige Millionenbeträge für einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals verschleudern. Von dessen Ausbauplänen waren selbst die angeblich davon profitierenden Binnenschiffer*innen völlig überrascht. Das kann es ja wohl nicht sein.

Fazit: Wir sehen die Zuständigkeit für die Schleuse beim Bund. Das ist zu klären. Diese Klärung muss schnell erfolgen, denn wie gesagt, die ersten Schäden für den Tourismus sind schon entstanden und vom Warten wird der Bauzustand der Schleuse auch nicht besser. Ohne Gieselau-Kanal und dessen Schleuse würde die Eider zur maritimen Sackgasse, denn die Zufahrt über das Eidersperrwerk ist nur für einige Schiffe geeignet.

Pressemitteilung zum Download (PDF, extern)