Pressemitteilung

PM#075.18 // Die BürgerInnen zahlen die Zeche

PM#075.18 // Die BürgerInnen zahlen die Zeche

Presseerklärung Nr. 075.18: Zum heute (27. Februar 2018) verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrzeugen sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Dobrindt hat blau gemacht. Statt Probleme zu lösen und bundeseinheitliche Reglungen zu schaffen, hat die geschäftsführende Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und die deutsche Automobilindustrie geschont. Die BügerInnen zahlen die Zeche.

Das Leipziger Urteil ist eine krachende Ohrfeige für die Bundespolitik. Jetzt müssen die Länder und Städte die Untätigkeit ausbaden. Wir brauchen jetzt dringend die Blaue Plakette, um die politische Verpflichtung der Automobilindustrie nachzurüsten. Sie hat geschummelt, betrogen und zieht sich jetzt aus der Verantwortung. Jetzt ist aber auch Zeit, der Verkehrswende endlich Taten folgen zu lassen.

Neben Fahrverboten müssen wir uns daher überlegen, wie wir Anreize für die Nutzung emissionsarmer alternativer Energien und Fahrzeuge schaffen können. Vorbilder sind hier Städte wie Kopenhagen oder Oslo: So lässt die Stadt Oslo bis 2030 keine Verbrenner mehr in die Stadt, sie bietet beispiellose Ladeinfrastruktur für E-Autos an, freies Parken, keine City Maut.

Die Norweger haben reagiert und mittlerweile fahren in Oslo mehr als 100.000 E-Autos: Das ist ein Beispiel für Kiel und Lübeck. Schleswig-Holstein sollte sich jetzt an die Spitze der Transformation setzen, um den Umstieg auf Elektromobilität nachhaltig zu unterstützen.

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