Pressemitteilung

PM#111.18 · Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten

PM#111.18 · Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten

Pressemitteilung Nr. 111.18: Es gilt das gesprochene Wort! TOP 21 – Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleg*innen,

vielen Dank für den Bericht, Herr Minister. Ich bin ja Asterix-Fan, sie auch, dann kennen sie bestimmt die berühmten Worte Caesars: „Alea iacta est“ – der Würfel ist geworfen. Gesagt haben soll er es 49 v.Chr., als er mit seiner Armee am Rubikon, dem Grenzfluss zwischen der Provinz Gallia cisalpina und dem italischen Kernland stand, das kein römischer Feldherr betreten durfte. Er hat den Rubikon dann ja überschritten und genauso ist es beim HVV-Beitritt. Der Rubikon ist überschritten:

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir streben einen transparenten Nordtarif mit fairen Tarifzonen und durchgängigem Fahrkartensystem für Hamburg, Schleswig-Holstein und den Norden Niedersachsens an. Als Zwischenlösung werden wir den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg unterstützen.“

Eine Zwischenlösung wird auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag gilt und auch wenn ich mir etwas anderes gewünscht hätte, jetzt setzen wir das um. Das geht aber nicht so schnell, wie sich das manch einer vorstellt.

Sie wissen aus den Diskussionen in der Küstenkoalition, wie mühsam das Tarifgeschäft ist. Kommissionen müssen tagen und Gutachten in Auftrag gegeben werden. Der Fortschritt ist hier in der Tat eine Schnecke. Ich weise auch nochmal darauf hin, dass der HVV ein Hamburger Unternehmen ist und wir keine unmittelbare Steuerungskompetenz haben. Sprich: Wir sind politisch immer abhängig vom Willen der anderen Seite. Es gibt ja Beispiele für HVV-Beitritte.

Schauen wir mal in das Gutachten zur ersten HVV-Erweiterung rein, aufgrund derer die Randkreise mit aufgenommen wurden:

  • Die Auswirkungen auf die Einnahmen der Verkehrsunternehmen sind sehr unterschiedlich, manche gewinnen, manche verlieren. Der Schienenverkehr verliert massiv, ungefähr fünf Millionen Euro im Jahr.
  • Fahrkarten von den neu aufgenommenen Gebieten nach Hamburg werden deutlich billiger.
  • Ein Vorteil des HVV ist das größere Fahrkartensortiment, beispielsweise 9-Uhr-Tickets.
  • Auf Fahrkarten innerhalb der Kreise wirkt der HVV sehr inhomogen. Manche werden teurer, manche billiger.
  • Der Vergleich heutiger Preise von internen Busfahrten in Kiel, Lübeck und Neumünster sieht jetzt schon ähnlich aus.

Ein Preisvergleich, der auch mit den Aussagen des Gutachtens übereinzustimmen scheint: Interne Busfahrkarten werden durch den HVV nicht zwingend billiger. Das Preisdumping betrifft überwiegend den Schienenverkehr.

In Niedersachsen wurde eine HVV-Card vorgeschlagen, die so ausgestaltet werden müsse, dass sie verbundübergreifend genutzt werden könne, also beispielsweise in den Bereichen des Schleswig-Holstein-Tarifs und des Niedersachsen-Tarifs. Auch interessant. Außerdem arbeiten wir weiterhin an dem Nordtarif.

Was mit uns Grünen nicht zu machen ist, ist, dass wir Tor und Tür für andere Kreise oder die Stadt Lübeck öffnen. Dazu gibt es auch keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wer das fordert, der killt den Schleswig-Holstein-Tarif mit hohen Kostenfolgen. Das Fahren würde insgesamt zwar preiswerter, wir würden mehr als 25 Millionen Euro an Hamburg zahlen, ohne ein mehr an Qualität oder Leistung zu bekommen. Nicht mehr Züge oder Busse, nur mehr Geld.

Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten. Das wird sich mehr lohnen und bessere Tarifsysteme schaffen. Gerne auch mit Blick auf gelungene Tarifverbünde wie BerlinBrandenburg oder den Rhein-Ruhr-Tarifverbund.

Es geht um eine moderne Tarifpolitik und dieser Aufgabe stellen wir uns auch weiterhin in der Jamaika-Koalition.

Pressemitteilung als Download (PDF, extern)