Pressemitteilung

PM#141.18 · Halligmaut: Die Opposition macht den zweiten Schritt vor dem Ersten

PM#141.18 · Halligmaut: Die Opposition macht den zweiten Schritt vor dem Ersten

Presseerklärung Nr. 141.18: Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4 – Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleg*innen,

am 28.2. hatten wir eine mehrstündige Anhörung zu dem Thema. Grund war ein SSW Antrag, der die sogenannte „Halligmaut“ ablehnt. Alle nordfriesischen Akteur*innen waren trotz Sturm in den Wirtschaftsausschuss gekommen.

Wir haben uns mit ungewöhnlich großer Sorgfalt und Wertschätzung mit dem Thema befasst. Zahlreiche schriftliche Stellungnahmen liegen vor. Die Gemengelage war, grob skizziert: Die Insel- und Halligkonferenz, die Kommunen und der Kreis Nordfriesland sowie die Tourismusorganisationen befürworten sie, die Reedereien sehen Probleme und Umsetzungsschwierigkeiten.

Zeitweise hatten die Ausschussmitglieder das Gefühl, eine Streitschlichtung oder Mediation wäre angemessen, die Akteur*innen waren sehr in ihren Argumenten festgefahren.

Wir haben angeregt, auf den weiteren Dialog zu setzen. Am Ende der Sitzung war auch etwas Bewegung in der Sache zu bemerken. Wie gesagt, die ganze Debatte ist keine vier Wochen her. Jetzt bringen Sie ein Gesetz ein, das ist ihr gutes Recht. Formal müsste bei einer Gesetzesänderung wiederholt eine Anhörung geschehen, es ist aber nicht zu erwarten, dass eine erneute Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde. Im Gegenteil, durch eine erneute Befassung könnten Wogen sogar noch höher schlagen, die Anzuhörenden sollen innerhalb kurzer Zeit ein weiteres Mal „das Gleiche erzählen“. Da kann man sich schon nicht ernst genommen fühlen.

Außerdem wird hier durch einen Schnellschuss der Opposition der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Und der erste Schritt heißt in diesem Prozess: Kommunikation unter den Akteur*innen. Alle an einem Prozess beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch und in den Austausch kommen und miteinander ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.

Nochmal: Das Verrückte in diesem Fall ist, dass die Beteiligten über das letztliche Ziel keinen Dissens haben.

Dennoch gibt es gute Argumente auf der Seite der Reedereien, weshalb sie einer sofortigen Umsetzung des Planes, die Tageskurabgabe mit der Fahrkarte gleich mit zu kassieren, nicht zustimmen mögen. Es sind schlicht nicht alle Möglichkeiten ausdiskutiert worden, wie zu dem – ich wiederhole – von Allen anerkannten Ziel zu kommen ist.

Das schlank von der SPD vorgeschlagene Instrument der Gesetzesänderung ist allerdings die schlechteste Möglichkeit. Was auf den ersten Blick wie eine schnelle, effiziente Lösung aussieht, macht bei den Beteiligten äußerst schlechte Stimmung und es ist im Übrigen eh die Frage, ob ein so individuelles Ansinnen in einem allgemeingültigen Gesetz abgebildet werden sollte.

Das Thema, ob und auf welche Weise eine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen erhoben wird, steht uns ja wieder ins Haus. Wie eingangs erwähnt, hatten wir einen Antrag des SSW in den Ausschuss überwiesen und an dieser Stelle wird demnächst darüber abschließend zu entscheiden sein.

Wir werben bei allen Beteiligten intensiv dafür, im Dialog zu bleiben, gegenseitige Kompetenz zu nutzen und an einem Strang zu ziehen.

Ihre Aktion der SPD bezeichne ich als blinden Aktionismus, kurz vor der Kommunalwahl. Sie schlagen sich einseitig auf die Seite der Kommunen. Kann man machen, leider würgen Sie damit die konstruktiven Prozesse ab, statt, wie bisher in diesem Haus, geeint in der Tourismuspolitik an einem Strang zu ziehen. Kann man so machen, muss man so aber nicht machen.

Die Reedereien Adler Schiffe, Neue Pellwormer Dampfschiff und W.D.R. schreiben durchaus konstruktiv:

  • Es ist eine Initiative ohne ausführliche Erörterung mit den Reedereien, daher gibt es keine gemeinsame Lösung.
  • Die Reedereien erkennen die Bedeutung der Kurabgaben/Kosten der Infrastruktur an. Ebenso, dass auch Tagesgäste dazu beitragen sollten.

Die verpflichtende Einführung halten die Reeder*innen dennoch für kritisch weil:

  • Wegen der besonderen, natürlichen und nicht anderen Erreichbarkeit von Inseln, werden Tourist*innen zur Kurabgabe „gezwungen“ – anders als an anderen Tourismusorten.
  • Eine tarifliche Unterscheidung von Tagesgästen und Übernachtungsgästen ist schwer zu treffen, da Hin-und Rückfahrten teilweise bis zu zwei Monate gelten können.
  • Geschäftlich Reisende sind nicht zu erkennen. Eine Kontrolle wäre nicht zulässig, weil die Reederei-Mitarbeiter*innen keine hoheitliche Funktion ausüben dürfen.
  • Ein Akt der Abfrage dauert zu lange. Im Interesse aller ist es, die Gäste so schnell wie möglich zu transportieren.
  • Das Ganze am Landterminal umzusetzen bedeutet, vorab die Passagiere ausführlich darüber zu informieren. Das ist nicht der Job der Reedereien.
  • Solch eine Regelung widerspricht dem Konzept des Tagestourismus, da sie handfeste Nachteile für den Gast bedeutet.
  • Bis auf die Hallig Hooge, macht das eh noch keiner, die zusätzliche Arbeit geht nur zu Lasten der Reedereien.

Resümee: Die Reedereien wollen gern bei der Entwicklung und Implementierung eines solchen Systems helfen sowie aktiv und intensiv mitarbeiten. Statt einer kurzsichtigen Änderung, schlagen sie vor, fix in den Dialog zu kommen.

Pressemitteilung als Download (PDF, extern)

Hintergrundinformationen des Landtags Schleswig-Holstein zum Kommunalabgabengesetz