Pressemitteilung

PM#219.18 · Kommunalabgabengesetz und Tagesmaut für Halligen: Alle Beteiligten müssen miteinander ins Gespräch kommen

PM#219.18 · Kommunalabgabengesetz und Tagesmaut für Halligen: Alle Beteiligten müssen miteinander ins Gespräch kommen

Pressemitteilung Nr. 219.18: Rede wurde zu Protokoll gegeben! TOP 3 + 36 – Kommunalabgabengesetz und Tagesmaut für Halligen. Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht anscheinend nicht mehr um die Sache, sondern nur noch ums Prinzip. Beschneidet Jamaica die Rechte der Opposition, indem es eine Anhörung über den Gesetzesentwurf verweigert? Oder will die Opposition – und hier ist nur die SPD zu nennen, alle anderen haben sich im Wirtschaftsausschuss dem Votum des Jamaika-Bündnisses angeschlossen – will die SPD mit dem Kopf durch die Wand?

Es sollte für uns weiter die Regel der Vernunft gelten. Zum Thema sind viele Argumente ausgetauscht, ausführlich sind alle angehört worden, schriftlich und auch in einer fast zweistündigen mündlichen Anhörung.

Nach wie vor heißt der erste Schritt in diesem Prozess: die verbesserte Kommunikation unter den Akteur*innen. Alle beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch kommen und ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.

Kurios in diesem Fall ist außerdem, dass die Beteiligten über das letztliche Ziel keinen Dissens haben.

Dennoch gibt es gute Argumente auf der Seite der Reedereien, weshalb sie einer sofortigen Umsetzung des Planes, die Tageskurabgabe mit der Fahrkarte gleich mit zu kassieren nicht zustimmen mögen. Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausdiskutiert worden, wie zu dem – ich wiederhole – von Allen anerkannten Ziel zu kommen ist.

Was auf den ersten Blick wie eine schnelle, effiziente Lösung aussieht, führt bei den Beteiligten zu äußerst schlechter Stimmung. Streit zu schlichten, indem der Landtag sich ohne Not auf eine Seite schlägt, das ist schlechter Stil. Im Übrigen stellt sich ohnehin die Frage, ob ein so individuelles Ansinnen in einem allgemeingültigen Gesetz abgebildet werden muss.

Wir werben nochmal bei allen Beteiligten intensiv dafür, im Dialog zu bleiben, gegenseitige Kompetenz zu nutzen und an einem Strang zu ziehen!

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