Es gilt das gesprochene Wort! TOP 10 + 26– Legalplanung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll; Die Planungsverfahren für die S4 beschleunigen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Liebe Kolleg*innen,
die Große Koalition plant für fünf Pilotprojekte das Verwaltungsverfahren für einen Planfeststellungsbeschluss durch ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmengesetz zu ersetzen. Wir wollen den Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll mit hoher Priorität als eines der fünf Pilotprojekte verankern. Die Marschbahn stünde dann auf Augenhöhe mit Projekten wie dem Schienenring um Frankfurt.
Wir sehen dafür gute Chancen:
- der Bedarf ist unbestritten,
- die einzige Landverbindung zur Insel Sylt ist auch offiziell überlastet,
- intensive Gespräche werden schon im Vorfeld geführt,
- wir gehen mit eigenem Planungsgeld in Vorleistung.
Das ist ideal für ein Pilotprojekt. Doch nicht nur auf der Nordweststrecke des Landes, überall im Netz haben wir Probleme. Vor Hamburg stapeln sich förmlich die Züge und in ihnen die Kund*innen der Bahn. Schleswig-Holstein, das Land der Energiewende, hält mit 29 Prozent die Rote Laterne bei den Elektrifizierungen. Die Große Koalition im Bund plant 70 Prozent im Jahr 2025. Dazu fehlen bei uns 500 km Oberleitung.
Neue Schienen braucht das Land, Planungsverfahren dauern Jahre oder Jahrzehnte, das stört uns. Lassen Sie uns das Planungsrecht vernünftig gestalten, ohne zu einem „Roll-Back“ des Zubetonierens zu kommen. Die von der Großen Koalition im Bund verlautbarte „Strategie Planungsbeschleunigung“ hilft wenig.
Zwei Beispiele:
- Vorbereitende Maßnahmen sollen schon gebaut werden, bevor der Beschluss ergangen ist. Hofft man etwa, dass, wenn Bagger erst mal rollen, der Widerstand schon brechen wird? Das erzeugt nur Verdruss.
- Einwendungen sollen wieder zeitlich begrenzt werden. Das wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof kassiert.
Haben die denn gar nichts gelernt? So kommen wir nicht weiter. Modernes Planen geht anders: Mit den Bürger*innen und nicht gegen sie. Je früher man alle auf Augenhöhe einbindet, desto schneller und auch meist günstiger kommt man voran. Dafür gibt es international gute Beispiele, zum Beispiel Frankreich mit nationalen, unabhängigen Planungskomitees. Aber auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es gute Beispiele, beispielsweise bei den Stromtrassen. Konsens statt Konflikt.
Für uns gilt: Gültiges Naturschutzrecht nicht aushebeln. Bevölkerung und Verbände früh in die Planung einbinden. Alternativen gleichberechtigt prüfen. Linien mit Raumordnungsverfahren und einer frühestmöglichen gerichtlichen Klärung bestimmen. Projekte in verkehrsträgerübergreifende Konzepte und Netzplanungen interdisziplinär einbinden.
Mit diesen Maßnahmen ließe sich die Planungszeit für Projekte halbieren, ohne die Axt an das Verbandsklagerecht zu legen. Was mit uns im Übrigen auch nicht zu machen ist.
Ein Wort noch zur S4, als wichtiges Projekt für Hamburg. Hier läuft die klassische Planfeststellung bereits und Klagen von Bürgerinitiativen sind schon angekündigt. Dafür ist die Finanzierung durch den Bund noch unklar. Das, was sie fordern, haben sie im Koalitionsvertrag der GroKo ausgehandelt, Herr Stegner. Handeln Sie direkt und sorgen Sie dafür, dass das, was sie verhandelt haben, auch umgesetzt wird und stellen Sie keine Schaufensteranträge hier im Landtag.
Uns Grüne haben Sie in Berlin auf Ihrer Seite. Wir wollen den Regional- und Nahverkehr im Zehnminutentakt, die S 4 voranbringen und den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein stärken.