Zur Pressemitteilung der Lübecker Grünen, die mit einzelnen Forderungen in der Bürgerschaft den Wohnungsmarkt in Lübeck entlasten wollen, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Das ist es, was wir zur Entspannung des Wohnungsmarktes dringend brauchen: individuelle Initiativen aus den Kommunen. Die Akteur*innen vor Ort wissen am besten, in welchen Gebieten Sozialbindungen verloren gegangen sind, welche Baugebiete zu welchen Konditionen, wie bebaut werden sollen.
Als Land können wir nur die Voraussetzungen schaffen, Handlungsspielräume erweitern und diverse Fördermöglichkeiten anbieten. Schleswig-Holstein ist ein so vielfältiges, schönes Flächenland, dass ein Gesetz, das beispielsweise in Kiel sinnvoll sein mag, seine Wirkung in Nordfriesland unter Umständen völlig verfehlt. Darum müssen wir die Kommunen weiterhin mit Möglichkeiten ausstatten, der prekären Wohnungssituation ganz konkret zu begegnen.
Kommunen haben viele Gestaltungsmöglichkeiten: Wenn bei Bauvorhaben zum Beispiel ein bestimmter Anteil an Sozialbindungen zwingend vorgeschrieben wird, Belegungsrechte zurückgekauft werden oder ein Bebauungsplan konsequent bedarfsgerecht ausgerichtet werden könnte.