Pressemitteilung

PM#403.18 // Bei der A20 geht gar nichts schnell

PM#403.18 // Bei der A20 geht gar nichts schnell

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 35 – Bericht zum Planungsstand der A20

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich mal wieder eine A20 Debatte, ein Dauerbrenner in diesem Hause. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Buchholz. Man könnte den Bericht auch so zusammenfassen: Die A20 kommt. Wann? Irgendwann. In dieser Legislaturperiode jedenfalls werden die Bagger nicht rollen. Fazit: Gras wächst auch nicht schneller, wenn man daran zieht.

Ich habe in diesem Haus, soweit ich mich erinnern kann, immer davor gewarnt, bei der A20 allzu forsche Versprechungen zu machen. Häufig wurde ich dafür belächelt und sogar geschmäht. Der Prophet gilt halt nichts im eigenen Land und schon gar nicht, wenn er von den Grünen ist.

Diese Warnungen haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen gebetsmühlenartig wiederholt. Am Ende unserer Verhandlungen Pfingstmontag 2017, tief in der Nacht, haben wir dann nur gesagt, bitte aber eines beachten: Freunde, wenn ihr das nicht hinbekommt, die A20 in dieser Legislaturperiode zu bauen, dann schiebt es bitte nicht auf die Grünen.

Meine Fraktion hat immer gesagt: Die A20 ist und bleibt das herausforderndste Infrastrukturprojekt in der Bundesrepublik. Das erkennt jetzt auch die DEGES.

Warum ist das so? Die A20 beansprucht viel Fläche, verursacht hohe Kosten für den Naturschutz und trägt zu einem erheblichen Teil zu einer Erhöhung der Lärm- und Klimaemissionen sowie der Luftschadstoffe bei. Die größten Naturwiderstände, die man sich nur denken kann, liegen auf dieser Trasse. Und wer auf dieser Trasse weiterplant, der wird es weiterhin mit erheblichen Widerständen zu tun haben. Es sind ja nicht nur Naturschutzverbände die klagen, Gemeinden und Grundeigentümer*innen kommen dazu.

Herr Minister Buchholz ist da auf einem guten Weg, da er auf den Dialog mit den Naturschutzverbänden setzt. Da kann man ihm nur die Daumen drücken, das es weiterhin so vertrauensvoll läuft wie bisher. Und auch die DEGES ist dafür bekannt, dass sie mit den Naturschutzexpert*innen plant und nicht gegen sie.

Es ist und bleibt aber ein Trugschluss zu glauben, die A20 werde nun schnell gebaut. Die Probleme in und um Bad Segeberg sind komplex. Der Fledermausschutz wird uns noch weiter beschäftigen und erst wenn auf dem Streckenabschnitt Klarheit herrscht, kann es auf den anderen Abschnitten weitergehen. Darauf habe ich in allen A20 Debatten immer wieder hingewiesen. Die Alternativtrasse Schwissellinie ist ernsthaft zu prüfen, auch eine Einhausung des Autobahnkreuzes A21 und A20 oder sogar eine Untertunnelung Segebergs müssen ergebnisoffen geprüft werden. Einfach nur ein Netz zu spannen oder Low-Budget-Lösungen ins Kalkül zu nehmen, wird nichts nützen. Wenn man da wirklich vorankommen und dem Fledermausschutz gerecht werden will, dann kostet das mehr Geld.

Wir haben übrigens als einzige Partei einen alternativen Trassenverlauf öffentlich vorgestellt. Leider haben ja alle Fraktionen in diesem Haus unsere Vorschläge abgelehnt. Keine Angst. Ich will jetzt keine neue Trassendebatte anzetteln, allerdings, wenn ich Verkehrsminister wäre, würde ich das prüfen lassen – bin ich aber nicht.

In aller Demut möchte ich auch darauf hinweisen, dass es in Niedersachsen bisher keine Planung bis zum Elbtunnel gibt und vor 2035 gibt es keinen Tunnel über die Elbe und der von der DEGES vorsichtig genannte Termin ist auch sehr ehrgeizig. Was, und davon ist auszugehen, wenn auch auf niedersächsischer Seite geklagt wird? Ich fasse zusammen: Bei der A20 geht nichts schnell.

Wir haben endlich den parteiübergreifenden, notwendigen Realismus bei der politischen Debatte um die A20, den ich mir schon lange gewünscht habe. Lob an Lars Harms vom SSW, der das in seiner Presseerklärung sehr weise formuliert hat. Lasst uns endlich Schluss machen mit den parteiübergreifenden Anschuldigungen. Ich teile seine Ansicht und selbst die Wirtschaft erkennt das endlich an.

Liebe Kolleg*innen, die A20 lässt sich nur im Einklang mit den Schutzrechten von Natur, Mensch und Tier bauen und nicht gegen diese Interessen. Vielleicht noch ein Tipp von Albert Einstein am Ende der Debatte: Der Kopf ist rund. Damit die Gedanken auch mal die Richtung ändern können. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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