Zur Forderung des Mieterbundes nach mehr Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein
sagt der wohnraumpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Es ist allgemeiner Konsens, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir sind uns alle ebenso einig, dass es einen dramatischen Wegfall von Belegbindungen gegeben hat und künftig geben wird. Da müssen wir gegen steuern. Zeitlich längere und erheblich mehr Sozialbindungen sind ein erklärtes Ziel für die Grünen in den nächsten Jahren. Die Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit müssen wir uns ansehen und beheben. Das vom Kabinett verabschiedete Programm zur sozialen Wohnraumförderung begrüßen wir sehr. Ohne diesen finanziellen Rückhalt geht keine Konzeptplanung.
Neben dem geförderten Wohnungsneubau sehen wir einen Schwerpunkt in der Bestandsförderung. Energetische Sanierung und damit Klimaschutz sind ebenso eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit wie die Schaffung von Wohnraum. Diese Modernisierungen können gefördert und dieser Wohnraum in lang anhaltende Bindungsfristen hinein genommen werden. Die Nachverdichtung oder die Aufstockung von Bestandsimmobilien beinhaltet ein großes Potential, welches der Ausweisung von neuem Bauland vorzuziehen ist, allein schon wegen schnellerer Umsetzungsmöglichkeiten. Rückkauf von Sozialbindung ist ebenso ein guter Weg, den Bestand zu erhöhen. Wohnen und sozialer Wohnungsbau sind Querschnittsaufgaben, denen wir nur gemeinsam begegnen können.
Wir brauchen neue Kooperationsformen, innovative Planungen, Projektrealisierungen, kommunales Engagement und soziale Wohnraumförderung, die das ermöglichen und keine Finanzinvestoren, für die Wohnungen Handelsware ist.