Pressemitteilung

PM#462.18 · Entwicklung der Landesstraßen: Wer am Erhalt spart, kriegt später die Rechnung

PM#462.18 · Entwicklung der Landesstraßen: Wer am Erhalt spart, kriegt später die Rechnung

Landtagsrede
Kurzbeitrag

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 50 – Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleg*innen,

der erste Bericht 2014 hatte es in sich. Ich fasse zusammen: Ohne Gegensteuern droht weitgehender Substanzverfall mit Straßensperrungen in größeren Netzabschnitten. In anderen Worten: Das Land ist kaputtgespart worden. Eine Ohrfeige für alle, die immer nur Aus- und Neubau schrien und dabei jahrzehntelang den Erhalt vergaßen. Ob roter oder schwarzer Minister: Flicken war unattraktiv.

Vielen Dank an unseren jetzigen Verkehrsminister, dessen Bericht schwarz auf weiß vergleicht: „Die gesteigerten Erhaltungsaktivitäten seit 2014 haben erkennbar zu einer Verbesserung geführt.“ 2017 waren bereits 4 Prozent weniger Straßen sanierungsbedürftig und es überschritten 4,5 Prozent weniger Straßen den Warnwert. Schon 2013 sagte ich hier, dass wir mit 37 Millionen Euro so viele Straßen flicken wie keine Regierung zuvor. Grüne Regierungsbeteiligung heißt Infrastrukturerhalt.

Konkret bedeutet das:

  1. Die Grundsätze „Erhalt vor Neubau“ und „Neubau nur in sinnvollen Einzelfällen“ galt in der Küstenkoalition, gilt heute und wird auch weiter gelten.
  2. Unser Koalitionsvertrag packt den Investitionsstau mit jährlich 90 Millionen Euro an. Daher heißt es heute: „Mit dem Erhaltungsprogramm 2019−2022 wird eine Trendwende zur nachhaltigen Verbesserung des Zustandes des Landesstraßennetzes erreicht.“ 2030 sollen es weniger als 10 Prozent beschädigte Straßen sein. Der Bericht zeigt den Weg. Vielen Dank Herr Minister.
  3. Mehr Stellen für Planer*innen und ein Bauingenieursstudium in Kiel. Letzteres hilft zwar erst später, aber Rom wurde ja auch nicht über Nacht erbaut. Wir halten am Sanierungskurs langfristig fest.

Wir wollen aber mehr als nur Schlaglöcher stopfen. Wir wollen die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Im Ländervergleich hinkt unser Land oft hinterher. Bessere Landesstraßen müssen einen Beitrag zu einer „Vision Zero – Null Verkehrstote“ leisten. Bessere Landesstraßen bedeuten auch gleichzeitig ein besseres Landesbusnetz. Denn gute Busse brauchen gute Straßen, damit auch die Menschen auf dem Dorf erreicht werden können. Mit der Stärkung der Schiene entlasten wir darüber hinaus Straßen, so halten sie länger. Zu guter Letzt wollen wir den Radverkehr verbessern. Wir haben mehr Radwege als andere an Landesstraßen. Sie genügen aber oft nicht den Normen wie der ERA2010. Wir fördern Radwege durch Fortsetzung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und zusätzlichen 10 Millionen Euro.

Wir Grüne haben immer für Gelder gekämpft. Doch zu viel davon konnten die Kommunen nicht abrufen. Ich denke daher, dass die Eigenbeteiligung die Kommunen nicht überlasten darf. Denn sonst heißt es zu oft: Radweg oder Kindergarten? Die von uns gegründete RAD.SH erhält 2019 50.000 Euro, um Kommunen mit Fachkompetenz auszustatten. Um den Radverkehr zu stärken, sollten kommunenübergreifende Radschnellverbindungen wie Landesstraßen gebaut werden. Der Bundesverkehrsminister muss außerdem endlich die Ergebnisse des Feldversuches „Schutzstreifen außer Orts“ nutzbar machen.

Mein Fazit ist: Ob Landesstraßen, Gleise, Radwege oder Brücken: Wer am Erhalt spart, kriegt später die fette Rechnung. Wir sanieren mit Hochdruck, wir denken darüber hinaus. Landesstraßen sind Vermögen im Eigentum des Landes und Eigentum verpflichtet. Wir tragen die Verantwortung für den Erhalt. Der Bericht zeigt, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden, dass Politik funktioniert und Grün wirkt.

Legen wir los.

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