Blog // Neues Vergaberecht nur mit Grünen Werten

Langsam geht es auf Weihnachten zu, der erste Schneeregen fällt vor dem Kieler Parlament und die Vorbereitungen für die Winterpause laufen auf Hochtouren. Letzte Woche erreichte mich ein Gabe der besonderen Art. Es handelte sich um ein Karton voller Unterschriften, welche sich auf das neue Vergaberecht bezogen, mit dem wir uns zur Zeit im Landtag beschäftigen.

Neues Vergaberecht für Schleswig-Holstein

Kurz zum Hintergrund: Das neue „Vergabegesetz Schleswig-Holstein“ (VGSH) soll die bisherigen Regelungen zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher gestalten und so zur Verbesserung der Mittelstandsfreundlichkeit und zum Bürokratieabbau beitragen. Der entsprechende Entwurf räumt den Vergabestellen dabei weite Freiheiten ein, so sollen sie zum Beispiel ihre Beschaffungsmaßnahmen zukünftig selbst ausgestalten können. Auch ist das geplante VGSH darauf ausgelegt, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, indem von ihnen grundsätzlich nur noch Erklärungen über den eigenen Betrieb verlangt werden. Über Dritte und Partnerunternehmen soll dann nicht mehr Auskunft erteilt werden müssen.

Das klingt nach Pluspunkten für weniger Bürokratie und einfachere Handhabbarkeit. Kritiker geben zu bedenken, dass die neuen Regelungen dazu geeignet sind, gering Verdienende zu übervorteilen und solchen Unternehmen indirekt eine Auftragnahme zu ermöglichen, die als Dritte global agieren und außerhalb unserer Reichweite Arbeits- und Menschenrechte sowie ökologische Werte missachten.

Unterschriftenaktion macht Druck

Es überrascht daher nicht, dass die Aktivist*Innen des „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.“ (BEI) sowie des DGB Nord die Aktion „Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – Hier und weltweit“ gestartet haben. Bereits im Juni 2018 wurden sie laut und was zunächst als Demonstration vor dem Landtag begann – wo ich noch gnadenlos ausgepfiffen wurde und nicht zu Wort kam – entwickelte sich dann doch zu einem konstruktiven parlamentarischen Fachgespräch. Das Ergebnis des Engagements waren 3178 Unterschriften von Unterstützer*Innen, die ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses am 13. Dezember vor dem Landtag Schleswig-Holstein entgegennehmen, jedoch leider nicht behalten durfte (Datenschutz).

Für mich war es so kurz vor Weihnachten wichtig, daran erinnert zu werden, wie Einflussnahme und bürgerliches Engagement heute funktionieren können und wie wichtig selbst vermeintlich trockene Themen für unsere Gesellschaft sind. Mit dieser Aktion haben die Aktiven vom BEI und dem DGB in differenzierter Auseinandersetzung mit dem Thema ihren konstruktiven Willen in den politischen Prozess eingebracht.

Ein gerechteres VGSH geht nur mit Grünen Werten

Was BEI und DGB mit ihrer Unterschriftenaktion fordern, ist verstärkt ökologische und sozialgerechte Prinzipien im neuen Vergaberecht zu verankern. Das ist auch unsere grüne Position. Es sollen Kriterien geschaffen werden, die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten sichern und kontrollierbar machen. Und auch für die Arbeiter*Innen in Schleswig-Holstein setzen sich die Aktivist*innen lobenswert ein.

Sowohl BEI wie auch DGB haben sich mit ihrer Aktion stark gemacht für den Umweltschutz, für eine gerechte Wirtschaft und den Vorrang des Sozialen – nebenbei bemerkt, alles Grüne Werte. Den Akteur*innen gilt mein Respekt, denn sie bezeugen mit ihrer Petition nicht nur eine klare Haltung, sondern auch einen dringend notwendigen Weitblick auf die globalen Zusammenhänge.

Die Aktion ist eine deutliche Botschaft, die von den Vertreter*Innen im Landtag gehört werden muss. Insbesondere bei uns Grünen stößt ihre Forderung auf offene Ohren. Unsere Herzen gehören seit je denjenigen, die für Natur und Umwelt einstehen und die den Menschen ihren Vorrang auch einräumen. Denn die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Eine schlanke Bürokratie und erleichterte Verfahren für den Mittelstand sind sicherlich wünschenswert. Dieser Preis darf aber nicht auf Kosten fairer Arbeitsbedingungen und ökologischer Standards erlangt werden. 

Ein schöner Erfolg vor Weihnachten

Im Landeshaushalt 2019 haben mein Kollege Rasmus Andresen und ich eine Beratungsstelle für faire Beschaffung und Eine-Welt-Arbeit am MELUND einbringen können. So konnten wir sicherstellen, dass Unternehmen, die bei Ausschreibungen auf faire Wettbewerbsbedingungen und ökologische Standards in Schleswig-Holstein setzen, kompetent beraten werden. Mit dieser Beratungsstelle fördern wir auf verschiedenen Ebenen globales Lernen, globale Verantwortung sowie Eine-Welt-Engagement. Bei den Themenbereichen fairer Handel und globales Lernen bleiben wir Grünen am Ball, auch wenn es unter der Jamaica-Koalition nicht immer einfach ist.

Für den Jahreswechsel wünsche ich mir, dass zukünftig noch mehr Menschen politisch mitwirken, ihre Stimme erheben und ihr Anliegen an den Landtag richten. Dazu bestehen im Rahmen des regulären Petitionsverfahrens ausreichend Möglichkeiten.

Alle Informationen zum Petitionsverfahren

Informationen zum Gesetzesentwurf des VGSH (externer Link)

Kurzbericht der 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses (externer Link)