Pressemitteilung

Infrastrukturprojekte und Naturschutz gemeinsam voranbringen

Infrastrukturprojekte und Naturschutz gemeinsam voranbringen

Rede im Plenum des Landtages

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 20 – Bericht zum Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A 20. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze (Auszug Plenarprotokoll):

[…] Herr Kollege Vogel, was Sie in Ihrer Rede angeregt haben, ist in der Tat etwas, worüber wir in diesem Haus reden sollten, nämlich in welcher Weise wir in diesem Haus und in der schleswig-holsteinischen Landespolitik über Naturschutz reden und wie wir Vertrauen schaffen, damit wir gemeinsam mit dem Naturschutz Großprojekte im Land so voranbringen können, dass wir sie, wenn sie geplant werden, nicht verhindern, sondern sie den Gesetzmäßigkeiten eines guten Naturschutzes entsprechen.

Es geht einerseits um die Sachebene. Da wird man sehr schnell auf beiden Seiten fachlich gut versierte Menschen finden. Wenn man mit Naturschützern über diese Projekte redet, sind sie in der Tat sehr gut vorbereitet, sehr gut eingearbeitet und rechtlich und fachlich bestens informiert. Andererseits geht es auch um Psychologie und nicht nur darum, wie man miteinander redet, sondern auch darum, wie man übereinander redet. Respekt und Wertschätzung sind wichtige Voraussetzungen, wenn man Dialog voranbringen will. Darüber sollten wir uns in diesem Haus immer wieder klar sein. Wir tragen selbst dazu bei, dass wir die politische Dialogkultur bei diesen Projekten voranbringen.

Natürlich liegen hinter all diesen Themen auch Wertekonflikte. Die einen wollen die Natur schützen. Ich sage das auch für meine Partei. Wir wollen weniger Flächenfraß. Wir halten es tatsächlich für wert, darüber nachzudenken, den Auto- und Straßenverkehr in unserer Welt weniger voranzubringen. Die anderen sagen, die Straße diene der wirtschaftlichen Entwicklung und Verkehr schaffe Arbeitsplätze. Wichtig ist, dass wir, wenn wir Eingriffe vornehmen – das müssen wir in der Politik leisten –, ausreichend Ausgleichsmöglichkeiten schaffen und die Eingriffe in die Natur so wenig wie möglich und so naturgerecht wie möglich vornehmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, eine gesellschaftliche Aufgabe, wenn wir über das Thema Infrastrukturausbau reden – ob das die Straße ist, ob das die Bahn ist oder ob das die Stromnetze und grüne Energie in Deutschland sind. Das wollen wir in dieser Debatte immer wieder klar hervorheben.

Bei uns in der grünen Partei ist das nicht nur eine theoretische Debatte. Ich will daran erinnern, dass der Kollege Habeck sowohl in der Küstenkoalition der letzten Legislaturperiode als auch in der jetzigen Jamaika-Koalition versucht hat, das Thema Infrastrukturausbau im Ausgleich der verschiedenen Interessen möglich zu machen. Er hat nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch gezeigt, dass das möglich ist und dass man Projekte, wenn man es wirklich will, im Ausgleich zwischen Naturschutzbelangen und Infrastruktur tatsächlich voranbringen kann. Meine Damen und Herren, wenn das bei Stromleitungen geht, warum soll das nicht bei Straßen oder Schienen gehen? Da haben wir eine ganze Menge miteinander voranzubringen.

Ich hatte ursprünglich eine gewisse Skepsis gegenüber dem Dialogforum Fehmarnbelt-Querung, weil wir eine kritische Haltung gegenüber der Fehmarnbelt-Querung hatten. Aber der Tag in Großenbrode, die Kultur und die hohe Fachlichkeit, die wir in diesem Dialogforum feststellen können, zeigen, dass es sich lohnt, als Landespolitik dieses Instrumentarium frühzeitig geschaffen zu haben und zu finanzieren. Und Herr Dr. Jensen macht das hervorragend. Das sind vertrauensbildende Maßnahmen und Strukturen, die ich gern weiterentwickeln möchte.

[…] Sie haben uns immer an der Seite, wenn wir jetzt tatsächlich einmal die Reset-Taste drücken und sagen, dass wir an dem Thema arbeiten, wie wir miteinander reden – Respekt, Wertschätzung –, auch in gemeinsamer Verantwortlichkeit für die Infrastrukturprojekte in unserem Land. Daran werden meine Fraktion und ich konstruktiv mitwirken. Das ist die gesellschaftliche Aufgabe, die wir in Zeiten des Klimawandels und in Zeiten der hohen Skepsis von Menschen gegenüber Infrastrukturmaßnahmen haben. Das erleben wir allenthalben. Da haben wir eine große Aufgabe vor uns. Ich werbe sehr dafür, dass wir sie gemeinsam angehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Auszug aus dem Plenarprotokoll (PDF)