PM#168.19 · Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Bernd Buchholz zu einer fahrradfreundlichen Novelle der Straßenverkehrsordnung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir brauchen klare Strategien wie eine „Vision Zero – Null Verkehrstote“. Ein „weiter so“ ist keine Strategie. Dazu gehören klare Regeln für sicheres Abbiegen und technische Lösungen wie Abbiegeassistenten. Jedes Leben ist mehr wert als ein paar Sekunden Zeitgewinn.
Das Grundproblem ist jedoch die jahrzehntelang zementierte Verkehrskultur aus der Windschutzscheibe. Sie ist die eigentliche Ursache der Verzögerungen bei Projekten und nicht das Rechtssystem. Wir brauchen endlich mehr Dialogkultur in Form vorzeitiger Planungsbeteiligung und Planungswerkstätten im Vorfeld der Verfahren anstatt hinterher mit verfehlten Planungen vor Gericht zu scheitern. Hier wollen wir neue Wege gehen.
Dazu gehört auch eine neue Kultur bei der Aufteilung des Verkehrsraumes: Menschen sind wichtiger als Fahrzeuge. Jedes Fahrrad, das ein Auto ersetzt, ist die beste Investition zum Abbau von Staus, Emissionen und Lärm zugunsten von Gesundheit und Lebensqualität. Auch hier ist es Zeit, neue Wege zu gehen.