Pressemitteilung

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

PM#203.19 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 10+29 – Änderung der Landesbauordnung
Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der, zumindest mir, große Freude macht, darüber zu reden. Aus meiner Sicht sind wir einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Wohnraummangel vorangekommen. Die steigenden Miet- und Wohnkosten in ganz Deutschland sind hinreichend bekannt. Aber auch die steigenden Baukosten und vor allem die Grundstückspreise machen das Wohnen von Jahr zu Jahr unerschwinglicher. Diese Parameter zu senken, muss ein allgemeingültiges Ziel sein.

Grund und Boden ist nicht vermehrbar und so liegen die Preise für attraktive Flächen in den großen Städten inzwischen bei deutlich mehr als 1.000 Euro. Absurd geradezu: In München sind die Baulandpreise seit 1950 um 39.000 Prozent gestiegen. Wir Grünen setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden, darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein.

Mit der jetzigen Änderung der Landesbauordnung, wird neben der notwendigen Anpassung des Bauproduktenrecht an die Richtlinien der EU, die Neuschaffung von Wohnraum im Bestand, also die Innenverdichtung, erheblich erleichtert. Das entspricht unserer Grüner Leitlinie: Wir haben uns lange und ausdrücklich für Innenverdichtung vor der Flächenversiegelung durch neue Bauvorhaben ausgesprochen. Dafür setzen wir bei verschiedenen Paragraphen an: So wird für den Fall von unzumutbar hohen Kosten bei einer Aufstockung, die Abweichungszustimmung vorgeschrieben. Das heißt, es könnte von der Stellplatzregelung abgewichen werden. Abstandsflächen können bei Neuschaffung von Wohnraum im Bestand unterschritten werden, die Schaffung eines Aufzuges ist nicht immer zwingend vorgeschrieben.

Hohe Baukosten können auch durch lange, bürokratische Wege verursacht werden, daher soll die allgemeine Genehmigungsfreiheit erweitert werden, Typengenehmigungen werden das serielle Bauen erleichtern.

Das zeichnet Jamaika hier im Norden aus: Wir suchen nach pragmatischen Lösungen und verlieren uns nicht in politischen Grundsatzdiskussionen, die nicht erfolgversprechend sind. Die Änderung verschiedener Paragraphen zur Realisierung dieses einen Zieles, war ein komplexes Geschehen. Die Herangehensweise auf unterschiedlichen Wegen, ist, was wir brauchen. Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, braucht es genau solche komplexen Lösungsansätze.

Es ist klar, dass eine geänderte Landesbauordnung nicht auf einen Schlag die Wohnungsnot beheben kann. Über einen Strauß an sinnvollen Maßnahmen zur Entlastung der Wohnungssituation haben wir bereits in der ersten März-Landtagssitzung beschlossen. Daher lehnen wir den Antrag der AfD zur weiteren steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus ab. Die Landesbauordnung und die Musterbauordnung werden uns weiter beschäftigen. Hier und jetzt haben wir einen wesentlichen Weg geöffnet, um die Innenverdichtung zu erleichtern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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