Pressemitteilung

Der Bundesverkehrsminister und die Kanzlerin sollten endlich die echten Probleme des Verkehrs anpacken

Der Bundesverkehrsminister und die Kanzlerin sollten endlich die echten Probleme des Verkehrs anpacken

PM#257.19 · Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die deutsche Pkw-Maut sei nicht mit EU-Recht vereinbar sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Steuergeld verschwenden, um ausländische Autos zu diskriminieren: Solche Stammtisch-Politik aus Bayern hat in einem Europa der offenen Grenzen einfach keinen Platz. Es ist gut, dass das nun nach sechs Jahren endlich ein Ende hat.

Der Bundesverkehrsminister und die Kanzlerin sollten endlich die echten Probleme des Verkehrs anpacken. Noch immer fehlt der Bundesregierung ein Konzept, wie die Klimaziele im Verkehr eingehalten werden können. Die Zeit drängt.

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