PM#317.19 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 28 – Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Liebe Kolleg*innen, Dienstag vor elf Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet. Damit entscheiden Berlin und Kopenhagen über das „Ob“, nicht Kiel.
Wir haben dementsprechend die notwendigen Maßnahmen im Auftrag des Bundes durchzuführen. Wir müssen darauf achten, negative Auswirkungen, Lärm und Erschütterungen so gering wie möglich zu halten. Und wir haben gehandelt, verhandelt und vermittelt.
Ich freute mich noch über den Beschluss des Bundestages 18/7365, der den besonderen, über das gesetzliche Maß hinausgehenden, Schutz von Anwohner*innen und Umwelt explizit vorsieht.
Doch nun ist die Katze ist aus dem Sack: Der CSU Bundesverkehrsminister Scheuer stellt sich gegen den Bundestag und die Menschen im Norden. Er lässt sie mit dem Lärm und den Erschütterungen alleine.
Meine Damen und Herren, seit zehn Jahren zähle ich in allen Fehmarnbeltdebatten die Risiken und Belastungen für die Region auf. Dass es so schlimm kommt, habe selbst ich mir nicht vorstellen können. Ein katastrophales Signal und eine bodenlose Frechheit!
Nullkommanix. Das ist die Bilanz der Unterstützung der Bundesregierung beim Lärmschutz. Mehr noch. Damit trägt Scheuer die Schuld für weitere Verzögerungen des Projektes. Das wird die Kosten wohl noch mehr steigern als die veranschlagten 500 Millionen Euro für den Schutz der Menschen, um die es hier geht. Wie blöd muss man sein?
Auch die vertraglich vereinbarte Fertigstellung zeitgleich zur Tunneleröffnung steht damit völlig in den Sternen.
Aber mit Europa haben Herr Scheuer und seine Stammtischbrüder von der CSU es ja auch eh nicht so. Zeigt ja schon das Maut-Debakel.
Ich stehe auch heute noch dazu, dass der Bund die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, finanzieren muss.
Mittlerweile rechnet das Bundesverkehrsministerium selbst mit Kosten von 2,8 Milliarden Euro und dabei ist die Planung für den Fehmarnsund gerade erst angelaufen wie uns der Bericht der DB vom 02.04.2019 zeigt.
Der Bund muss endlich sagen, ob er wirklich rund vier Milliarden Euro für die Verkehrsmenge einer kleinen Ortsumfahrung zahlen will.
Falls nicht: § 22 des Staatsvertrages bietet die Chance für Verhandlungen, falls sich „Voraussetzungen deutlich anders entwickeln als angenommen und als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist“. Die Verfünffachung der Kosten rechtfertigt das sicher. Eine Billigpfuschlösung zulasten unserer Menschen an der Strecke kommt für uns jedenfalls nicht in Frage.
Ob Küstenkoalition oder Jamaika, wir haben immer unsere kritische Haltung zur Fehmarnbeltquerung deutlich gemacht. Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Aber wir sagen auch klar: Wir dürfen die Menschen entlang der Strecke nicht alleine lassen. Wir haben auch keinen Erziehungsauftrag, um bockige Kommunen zu disziplinieren.
Für uns gilt: Der höchstmögliche Schutz der technisch machbar ist, muss realisiert werden. 90 Güterzüge pro Tag durch die Orte sind kein Pappenstiel.