PM#323.19 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 31 – HVV-Preiserhöhung ablehnen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Liebe Kolleg*innen,
2018 nahm der HVV 861 Millionen Euro aus dem Verkauf von Fahrkarten ein. Das deckte 74 Prozent der Kosten. Den Rest tragen die Länder und Kreise.
Jedes Jahr prüft der HVV die Kostensteigerung seiner Unternehmen und es wird diskutiert, was zu tun ist. Höhere ÖPNV-Preise oder mehr Haushaltszuschuss? Beziehungsweise wie viel wovon?
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein gegen die geplante Preiserhöhung des HVV stimmt, weil
- die Innenzonen A und B besser gestellt sind als das Umland. Das ist eine falsche Ungleichbehandlung
- der HVV schon im Bund an der Preisspitze liegt
- die Klimakrise endlich die Verkehrswende erfordert. Da geht kein strategieloses
„einfach weiter so“
Die politische Entscheidung, billige Seniorenkarten auch vor neun Uhr gelten zu lassen, freut die über 63-Jährigen, die noch arbeiten. Kostete aber vier Millionen im Jahr. Dieses wahllose Auf und Ab müssen wir mitmachen, da Schleswig-Holstein nur drei Prozent der Stimmen hat. Wir verdeutlichen mit dem Nein, dass wir nicht mehr einfach so weitermachen wollen.
Uns ist klar: ÖPNV ist sehr viel wert aber nicht kostenlos. Grundsätzlich ist es schon richtig, die Finanzierung an die Kosten anzupassen. Egal, ob Steuern, Umlagen oder Fahrkarten. Doch wer zahlt wie viel für welche Leistung und wer entscheidet darüber? Seit Jahren kämpfen wir Grüne für einen gerechten, einfachen und günstigen NordTarif ohne Preisbarrieren.
Ebenso lange stocken die Verhandlungen mit dem SPD-geführten Hamburg. Egal, ob unser Minister von der SPD oder der FDP ist. Egal ob Küstenkoalition oder Jamaika. Der HVV ist von Hamburg dominiert mit wenig Interesse für die Nachbarn.
Wir wollen:
- gute Kooperation mit Hamburg auf Augenhöhe
- gute Tarife, die zu Hamburg ebenso passen, wie zu unseren Randkreisen und
den ländlichen Räumen. Berlin-Brandenburg macht das mit dem Wabentarif
sehr gut - stimmige Pakete aus Tarif und Angebot, ohne die wir die nötigen, höheren
Fahrgastzahlen nie erreichen. Nur billig ist nicht automatisch gut
Deswegen sehen wir auch die im Koalitionsvertrag verhandelte Erweiterung des HVV skeptisch. Am Ende des Tages macht es zwar Fahrkarten billiger, aber es fährt nicht ein Zug oder ein Bus mehr. Es weckt Begehrlichkeiten, die aber nicht erfüllt werden. Möchte eine stolze Hansestadt wie Lübeck, dass die Hamburger Bürgerschaft über ihre Tarife entscheidet?
Für uns ist klar:
Mehr HVV heißt auch weniger politische Gestaltung. Entscheiden tut weiterhin Hamburg und wir sind nur Zaungäste. Der Hamburger Verkehrsverbund HVV sollte unserer Meinung nach ein Hanseatischer Verkehrsverbund sein. Der Name HVV könnte sogar bleiben.
Wir hätten gemeinsam mit Hamburg die Tarifhoheit für
- sozialverträgliche Tarife
- für unsere Vision des kostenlosen Nahverkehrs
- für eine kluge gemeinsame Strategie in Zeiten des Klimawandels, um Menschen für den ÖPNV zu begeistern
Mir ist klar, dass das ein sehr dickes Brett ist zum Bohren. Aber der Schweiß der Edlen ist es wert. Das Klima und die Menschen werden es uns danken.