Rückschau auf die Zukunft: mit dem Wirtschaftsausschuss in San Francisco

Andreas übergibt ein Gastgeschenk an Vertreter*innen aus San Francisco

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein war zu Besuch in unserer Partnerstadt San Francisco. Wir waren im besten Sinne Botschafter für unser Bundesland und haben zahlreiche Kontakte knüpfen können. In vielen Gesprächen wurde deutlich, wie wichtig unser Austausch für den internationalen und interregionalen Ideentransfer ist. Gerade im Hinblick auf die neu entstandene Partnerschaft der Regionen am Wasser, aber auch vor dem Hintergrund der 70-jährigen deutsch-amerikanischen Beziehungen, deren Bedeutung in politisch herausfordernden Zeiten nicht zu unterschätzen ist.

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – darum soll der Staat sich kümmern! Diese Forderung kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Dennoch: Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen.
Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat wesentlich zum landesweiten Engagement für mehr günstigen Wohnraum beigetragen. Wenn wir heute also den Vorschlag der Initiative ablehnen, dann lehnen wir auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.