PM#350.19 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4 – Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, das Wesen eines Koalitionsvertrages ist der Kompromiss. Bei Kompromissen bekommt man immer weniger, als man selbst will – das kennen Sie ja, liebe SPD, aus der GroKo zur Genüge. Nur dass Sie in Ihrer Partei sich dann selbst zerfleischen. Sie sind oftmals Regierung und Opposition in einem. Damit rasen sie rasant in die Einstelligkeit bei Wahlen.
Das macht meine Grüne Partei anders. Gerade beim Thema Wohnen in die Verfassung, was wir gerade diskutieren, bin ich persönlich mit der SPD und dem SSW sehr einig – ich denke da schlicht, und mit mir übrigens 40.000 Unterzeichner*innen. Wenn es in der Verfassung steht, dann wird es auch mehr bezahlbaren Wohnraum geben.
Mein Kollege Burkhard Peters erklärt mir dann immer, dass eine Staatszielbestimmung juristisch ein stumpfes Schwert ist und individuell nicht einklagbar ist, und da er ein kluger Kopf ist, kann ich mich seiner Argumentation nicht verwehren. Aus unserer Sicht geht es aber bei der Volksinitiative um etwas anderes: Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch, eine Empörung und die klare Forderung: Der Staat soll dafür sorgen, dass günstiger Wohnraum für seine Menschen vorhanden ist. Die Anzahl der Sozialwohnungen nimmt drastisch ab – darum soll der Staat sich kümmern! Das kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen.
Dennoch: Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.
Es gibt verschiedene Ansätze, um an das gemeinsame Ziel zu kommen. Welche Ideen wir bei einem letzten Wahlergebnis von 51% hätten, das habe ich grade eben ausgeführt. Dann gäbe es zusätzlich auch andere Vorgaben zur Behebung des Wohnraummangels.
Radikale Grüne Vorschläge sind in den letzten Monaten durch die Presse gegangen, und wir halten sie durchaus für sinnvoll. Dennoch, liebe Kolleg*innen, liebe Vertreter*innen der Volksinitiative, ich möchte an dieser Stelle, oder besser, zu diesem Thema, keine Hahnenkämpfe!
Ein bewährter Grundsatz für politische Entscheidungen ist: Entscheidend ist, was hinten raus kommt! Ihre Initiative, gestärkt durch eine enorm breite Rückendeckung durch die Bevölkerung, hat wesentlich dazu beigetragen, dass es landesweit zu diesem Engagement für die Schaffung von mehr günstigem Wohnraum gekommen ist.
Ich darf auch in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass, selbst wenn die grüne Fraktion heute der Volksinitiative zustimmt, die Verfassung nicht geändert ist. Wenn wir heute also bei der namentlichen Abstimmung Ihre Initiative ablehnen, dann lehnen auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil, meine Fraktion wird sich innerhalb der Regierungskoalition engagiert für konkrete Maßnahmen einsetzen, in meiner vorherigen Rede habe ich politisch ein paar konkrete Punkte skizziert.
Sie haben ja weitere Instrumente in der Hand, auch durch ein Volksbegehren zu einer Änderung der Verfassung zu kommen, und diese direkte Demokratie haben wir auch mit unseren politischen Initiativen mit möglich gemacht. Ich persönlich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!