PM#365.19 · Zum Bericht des Bundesrechnungshofs sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf. Das ist ein Desaster und erinnert an den Berliner Hauptstadtflughafen und an die die politischen Fehler von Stuttgart 21. Wir Grüne fordern schon seit 10 Jahren, sich bei den Kosten endlich ehrlich zu machen. Schleswig-Holstein steht jetzt vor einem Dilemma.
Entweder es gilt das Motto „Augen zu und durch“ und der Ministerpräsident muss bis zu 5 Milliarden vom Bund verbindlich fordern. Oder es müssen massive Abstriche beim erforderten Streckenverlauf und dem Lärmschutz gemacht werden, Dies würde auch bedeuten, den Menschen entlang der gesamten Hinterlandanbindung nicht länger das Blaue vom Himmel zu versprechen. Sonst würde der mehr als zehn Jahre dauernde Dialogprozess schlicht ad absurdum geführt. Was noch viel schlimmer wiegt: das Vertrauen in die Politik wäre verloren. Jetzt ist echtes Krisenmanagement des Ministerpräsidenten angesagt. Blumige Worte reichen nicht. Der Koalitionsvertrag verweist eindeutig auf die Verantwortung des Bundes. Wir sind an einem Punkt, an dem sich ein einfaches „Weiter so“ verbietet.
Bundesverkehrsminister Scheuer steht vor einem Scherbenhaufen. Er geht von rund 2 Milliarden Kosten aus, während der Bundesrechnungshof von 5 Milliarden ausgeht. Bei welcher Summe wir landen kann heute keiner sagen. Der Minister muss den Menschen im Norden jetzt endlich reinen Wein einschenken und erklären mit was wir rechnen können. Wird schon alles gutgehen, reicht nicht.
Der Ball liegt jetzt in Berlin. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zur vollen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung einschließlich der Hinterlandanbindung bekennen. Das Land muss die Bundesregierung auffordern, entweder die volle Finanzierung zuzusichern oder mit Dänemark endlich die Staatsvertragsklausel über das Projekt neu zu verhandeln. Auch Alternativen, wie der Ausbau der Jütlandroute zur ICE Schnellverbindung, gehören geprüft. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Das Schlimmste was passieren kann ist, dass wir zum reinen Transitland werden und alle Anwohner/Innen an der Strecke die Zeche zahlen.