PM#372.19 · Zur heute (29. Oktober 2019) vom Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.
Wenn diese Bundesratsinitiative die Unterstützung der übrigen Länder findet, dann wird es für Mieter*innen erheblich leichter sein, ihr bestehendes Recht durchzusetzen. Das ist ein guter und praxisnaher Schritt, der tatsächlich wirkt und nicht nur ein theoretisches Konstrukt ist.