PM#379.19 · Zum neuen Entwurf des Bundes-GVFG sagt der verkehrspolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Der neue Entwurf des Bundes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sieht vor, dass der Bund 90% statt bisher 60% der Baukosten plus zusätzlich 10% der Planungskosten von Elektrifizierungen tragen würde. Das würde die Kosten einer Elektrifizierung für das Land auf rund ein 1/4 bedeuten. Das wäre ein Riesenerfolg unserer Landtagsinitiative und rückt die Oberleitungen der wichtigsten Strecken in greifbare Nähe. Das passt genau in die Jamaika-Initiative, die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs strategisch zu untersuchen.
Die unter Grüner Beteiligung bereits in der Küstenkoalition angeschobene und unter Grüner Beteiligung in Jamaika abgeschlossene Ausschreibung der neuen Triebwagen trägt nun doppelt Früchte. Diese können Oberleitungen nicht nur direkt nutzen, sondern auch ohne Oberleitungen Teilstrecken zurücklegen. Damit können wir das Ende des Diesels auf der Schiene einläuten. Ein Riesenschritt in Richtung Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann.