Pressemitteilung

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

PM#399.19 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 40A – Dringlichkeitsantrag Marschbahn. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleg*innen, jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Die Klimarettung aber braucht neue Stromtrassen, Pipelines und Schienen. Stau beim Bau hilft niemandem. Wir sehen großen Bedarf und wollen Projekte schnell voranbringen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Es gilt, Interessen von Klima, Mensch und Natur abzuwägen. Blankoschecks gibt es weder für die Bahn, noch für Strom.

Damit Menschen für ihre Rechte und die der Natur kämpfen können, sichert die Aarhus-Konvention von 1998 „den Schutz des Rechts […] gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer ihrer Gesundheit und Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beizutragen“:

  1. Informationszugang, damit alle fachgerecht auf Augenhöhe diskutieren.
  2. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz.
  3. Zugang zu Gerichten, um Rechte effektiv durchzusetzen.

Projekte sind mit der Bevölkerung und den Verbänden umzusetzen und nicht gegen sie. Verbandsklagen verzögern zwar Projekte, aber Verbände klagen nicht zum Spaß. Sie machen nur 0,04 Prozent der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus und bekommen viermal häufiger Recht. Sie setzen ihre begrenzten Mittel nur ein, um relevante Verstöße aufzuzeigen.

Verbänden die Schuld in die Schuhe zu schieben, hilft nicht. Das Problem ist weniger das Klagerecht, sondern die Planungen und vielleicht auch die Projekte selbst. Robert Habeck erreichte beim Stromleitungsbau Baurecht in drei Jahren. Wir Grüne wollen die Planverfahren grundsätzlich reformieren, mit:

  1. der Evaluierung der Planungsverfahren.
  2. einer Prüfung aller Alternativen, auch der Nullvariante.
  3. effizienten und gut ausgestatteten Ämtern.
  4. verbindlichen Wegen zur frühen, breiten Beteiligung.
  5. einer Netzplanung zur Priorisierung von Projekten.
  6. rechtssicheren Planungen zur Vermeidung von Klagen.

Doch der Bundesverkehrsminister versucht es blind vor Ärger lieber mit der Brechstange „Legalverfahren“, um an ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss anstatt der Planfeststellung zu erproben.

Letztes Jahr meldeten wir alle Sylt als Pilotstrecke an. War sie im Entwurf noch als Bahnprojekt, hat das Kabinett den Norden abgehängt. Dafür kamen zwei bayerische Strecken auf die Liste. Und woher kommt der CSU-Bundesverkehrsminister?

Wir Grüne sind bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos.

Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil Bundesverkehrsminister Scheuer als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet. Denn wer die Rechte der Bürger*innen regelmäßig beschneidet, nur um schneller Bänder durchschneiden zu können, landet vor dem EuGH und wird wohl scheitern. Aber das kennen wir ja schon von der Ausländer-Maut.

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen und schlechtere Planverfahren durch die kalte Küche wird es mit uns nicht geben. Da beißen Sie sich an unserer Partei die Zähne aus.

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