Pressemitteilung

Bei der A20 stehen wir für vernünftige Abwägungsprozesse

Bei der A20 stehen wir für vernünftige Abwägungsprozesse

PM#020.20 Es gilt das gesprochene Wort! TOP 26A – Dringlichkeitsantrag A20. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecherder Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleg*innen,

angesichts des weltweiten Klimawandels ist es richtig und notwendig, die Finanzstrategie der öffentlichen Hand an nachhaltigen Kriterien auszurichten. Jeder Euro ausgegebenes Steuergeld muss auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Und das gilt gerade auch bei großen Infrastrukturprojekten. Mit vier Milliarden Euro Baukosten ist die A20 nicht nur die bisher teuerste Autobahn in der Geschichte der Bundesrepublik, sie konterkariert auch noch alle verkehrlichen Maßnahmen, um dem Klimawandel wirksam begegnen zu können: mehr ÖPNV, anstatt weitere Autos zuzulassen, bestehende Infrastruktur nutzen, anstatt neue Flächen zu versiegeln, achtsam fahren, anstatt hemmungslos zu rasen.

Dennoch: Im Koalitionsvertrag haben wir den Bau der A20 vereinbart und der Koalitionsvertrag gilt. Seit dem 1.1.2020 ist auch die A20 in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes, von daher werden alle zukünftigen Maßnahmen auch vom Bund zu finanzieren sein, wie weit der Bund dann gehen wird, bleibt abzuwarten.

In Deutschland wird gerade heiß diskutiert, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen und zur Wahrheit gehört daher auch, dass wir neue Lösungen und eine echte Mobilitätswende brauchen. Wir stehen für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die auch die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigt. Wir treten auf Bundesebene für einen Bundesmobilitätsplan ein, der alle Verkehrsträger miteinander vergleicht und im Sinne einer CO2-Neutralität ergebnisoffen bewertet. Wir brauchen fachliche Debatten, wie Planungen künftig bei großen Infrastrukturprojekte schneller gehen, ohne dass dabei Rechte von Bürger*innen beschnitten oder ohne Sinn und Verstand zu Lasten der Natur und Umwelt rücksichtslos gebaut werden kann. Wir stehen für vernünftige Abwägungsprozesse und wollen diesen auch genügend Raum bieten.

Beim Bau der A20 hat nun der Bund die Zügel in der Hand. Ob und wie es weitergeht, liegt in den Händen der Bundesregierung.

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