Grüne Politik in Zeiten von Corona

Heute erscheint uns Politik mehr denn je als eine Frage von Zusammenarbeit und Gemeinschaft. Bei allen Differenzen gilt: unsere erste und wichtigste Priorität liegt in der Eindämmung und Bekämpfung des Corona-Virus und seiner Folgen für unsere gesamte Gesellschaft. Hierin sind wir uns einig: Es gilt zu verhindern, dass eine kritische Zahl von Infektionen überschritten wird und wir alle müssen diejenigen schützen, die in besonderem Maße durch SARS-CoV-2 gefährdet sind. Dieser Risikogruppe gehört unsere größte Sorge und Solidarität. Auch besteht Konsens darüber, wem wir zu Dank verpflichtet sind. Ich schließe mich meiner Fraktionskollegin Eka von Kalben an, wenn ich sage: Danke an die Pflegekräfte, die Menschen in den Supermärkten und Dank an alle, die derzeit trösten, unterstützen und Nachbarschaftshilfe leisten. Vergessen wir nach der Krise nicht, wem wir dafür Anerkennung schuldig sind. Darüber hinaus geht mein Dank geht auch an diejenigen, die sich vernünftig verhalten, Abstriche im alltäglichen Leben hinnehmen und ihre Mitmenschen nicht unnötig gefährden. Und zuletzt geht Dank auch an die Landesregierung für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein, an der sich auch die demokratischen Oppositionsparteien vorbildlich beteiligen.

Bei allem Konsens bewegt sich Politik in Krisenzeiten in der Spanne zwischen umsichtigem Abwägen und schneller Abhilfe. Gemeinsam mit anderen Bundesländern hat Schleswig-Holstein weitreichende Maßnahmen beschlossen, die zum Schutz der Bevölkerung notwendig sind, aber – dessen sind sich alle bewusst – auch ernste Eingriffe in Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) darstellen. Klar ist, dass niemand ein Kontaktverbot leichtfertig beschließt. Klar ist aber auch, dass die Einschränkungen so bald wie möglich wieder enden müssen. Bis es soweit ist, müssen wir als verantwortliche Vertreter*innen der Politik um Verständnis bitten und Rede und Antwort stehen, um Fragen und Bedenken gebührend zu begegnen.

Grüne Politik während und nach Corona

Verständlicherweise machen sich heute viele Menschen in Schleswig-Holstein aber auch Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Ihre Notlage müssen wir ernst nehmen, das Land Schleswig-Holstein hat daher auch einen umfassenden Schutzschirm gespannt, um Verluste abzufedern und die Wirtschaft im Echten Norden abzusichern. Zeitnah und unbürokratisch wird Freiberufler*innen, Selbständigen, Kulturschaffenden und Unternehmen mit einem Soforthilfeprogramm über 100 Millionen Euro, sowie mit einem Mittelstands-Sicherungsfond über 300 Millionen Euro, geeigneten Krediten, Steuerstundungen und dem Stopp von Vorauszahlungen der Fortbestand erleichtert. Detaillierte Informationen nicht nur für Wirtschaftende stellt das Land auf seiner Homepage zur Verfügung. Zusätzlich informiert die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes WT.SH über aktuelle Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen.

Alle diese Maßnahmen sind sinnvoll und werden helfen, die Krise so gut es geht zu überstehen. Unser Maß für die Corona-Folgeschäden muss jedoch bleiben: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.“ Beizeiten sollten wir uns daher über unsere Zukunft nach der Krise Gedanken machen. Wie wollen wir zukünftig solchen Pandemien vorsorgen? Wie kann unsere Gesellschaft, deren Systeme wir heute als fragil wahrnehmen, dennoch ihren starken Zusammenhalt ausbauen? Wie werden die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, etwa diejenigen, die heute schon auf Tafeln und Sozialleistungen angewiesen sind, in und nach solchen Krisen geschützt? Wie ermöglichen wir weiterhin gesellschaftliche Teilhabe für alle? Was bedeuten Ereignisse wie Corona für unsere Wirtschaft, eine Mobilität der Zukunft, den Naturschutz? Was bedeuten Ereignisse wie Corona für unsere Wirtschaft, eine Mobilität der Zukunft, den Klima- und Naturschutz und die Kultur? Durch Corona erleben wir einschneidende Bedrohungen von Außen, die wir nicht direkt beeinflussen können. Gleichzeitig erleben wir, dass Klima und Natur beginnen sich zu erholen, sobald wir unser Wirtschaften einschränken.

Sicherlich sind die Folgen der Corona-Pandemie heute noch nicht abzuschätzen. Sicher ist jedoch auch, dass wir starke grüne Positionen für unsere Gesellschaft nach Corona brauchen. Der Virus hat gezeigt, dass wir hochgradig zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Ich wünsche mir diese Energie auch später, für grüne Themen und für eine solidarische Gesellschaft jenseits von social distancing und Grundrechtseinschränkungen. Politik muss alle Akteure an einem Tisch versammeln und wir müssen gemeinsam streiten für unsere Zukunft, eine grüne Zukunft nach Corona.