Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, den Vorschlägen der Bundesregierung im Bundesrat bezüglich des geplanten Konjunkturprogramms im Grundsatz zuzustimmen. Ziel des Bundeskonjunkturprogramms ist es, Unternehmen coronabedingte Liquiditätshilfen zu gewähren, um ihr Überleben zu sichern, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten, Familien zu entlasten sowie Länder und Kommunen zu unterstützen.
Ziel der Landesregierung ist es, die Stärken Schleswig-Holsteins voll auszuspielen und sich intensiv um die Bundesfördermittel zu bewerben, damit wir gemeinsam mit unseren Kommunen vollumfänglich von den Bundesmitteln profitieren. Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um die Jamaika-Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sowie Digitalisierung weiter zu stärken. Neben den Bundesmitteln werden daher auch Landesmittel eingesetzt, um das Bundesprogramm im Sinne dieser Jamaika-Zielsetzung zu optimieren.
Insgesamt sollen 184 Mio. Euro Landesmittel zur Umsetzung und Ergänzung des Bundeskonjunkturprogramms zur Verfügung gestellt werden. Weitere Mittel in Höhe von rund 170 Mio. Euro setzt die Landesregierung ein, um den Kommunen den Gewerbesteuerausfall zu erstatten. Die Landesregierung schnürt damit ein Paket von insgesamt rund 354 Mio. Euro, das drei Säulen umfasst:
- Hilfe für unsere Kommunen
- Investitionen in Innovationen, Technologien, Digitalisierung und Klimaschutz
- Unterstützung unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft
Mehr Informationen im Dokument „Ökonomisch wirksam und ökologisch klug – Gemeinsam mit unseren Kommunen stark aus der Krise“ (PDF)