Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

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Pressemitteilung Nr. 362.20 · Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau der Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir waren nie Fans der festen Fehmarnbeltquerung und haben das Vorhaben von Anfang an kritisch begleitet. Nun besteht seit heute Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Klagen abgewiesen. Wir können die große Enttäuschung der zahlreichen Kläger*innen verstehen. Der Staatsvertrag gilt und beide Länder Deutschland und Dänemark haben dieses Vorhaben vereinbart. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Steffen Regis, ergänzt:

Das ist heute ein schwieriger Tag und unsere Enttäuschung ist groß. Natürlich ist diese, wie jede andere Entscheidung eines Gerichts, zu akzeptieren. Politisch ist und bleibt die feste Fehmarnbeltquerung aus ökologischer und wirtschaftlicher Perspektive falsch. Heute ist noch einmal deutlich geworden, wie dringend wir einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik des Bundes brauchen. Dafür wollen wir eintreten, um künftig Milliardengräber wie Stuttgart 21, den BER und erwartbar auch die FFBQ zu verhindern.

Pressemitteilung zum Download (PDF)