Landtags-Rede zur Autobahn GmbH

Landtags-Rede zur Autobahn GmbH

Pressemitteilung Nr. 411.20 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 33 – Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gute Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für alle: Radwege, die vom Radfahren abhalten, verspätete Züge auf mangelhaften Gleisen und Dauerstau auf maroden Straßen nützen niemanden.

Deshalb betrachten wir Grüne die Entwicklung der Straßen mit Sorge. Jahrzehntelang wurde der Erhalt vernachlässigt, die Rader Hochbrücke ist bundesweit berüchtigt. Neubaupläne sind nicht priorisiert, der Bundesverkehrswegeplan verkam zur „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Das Finanzieren nach Haushaltslage führt zu halbfertigen Bauten wie Brücken ohne Anschluss, ohne Transparenz verteilen CSU-Minister nach dem Motto „Bayern First“, das Netzdenken fehlt. Regional- und Lokalinteressen stehen viel zu oft im Vordergrund und nicht das Gesamtnetz.

Lassen Sie mich klarstellen: Die Mitarbeitenden leisten im Rahmen der Auftragsverwaltung sehr gute Arbeit. Aber die politisch vorgegebene Auftragsverwaltung war bundesweit organisierte Verantwortungslosigkeit. Daher ist die Autobahngesellschaft eine der wichtigsten Verwaltungsreformen und wir haben sie von Anfang an politisch unterstützt. Doch so wie die Maut und die StVO-Novelle zuvor, vermasselt Bundesmurksminister Scheuer auch diese Reform.

Herr Minister, Sie haben das Desaster ja eindrücklich in ihrem Bericht erläutert, vielen Dank dafür. Zusammengefasst lautet das Ergebnis: Probleme, Probleme:

41 Millionen Euro sollte der Start kosten, nun sind es schon 325 Millionen Euro und es wird mehr werden. 2021 sind schon 400 Millionen Euro angesetzt und bis 2025 weist der Finanz- und Realisierungsplan eine Lücke von 2,7 Milliarden Euro auf. So fingen der BER und Stuttgart 21 auch an. 15.000 Menschen Mitarbeitende sind nötig und nicht alle können und werden aus den Ländern wechseln.

Schon vor dem Start steht viel Arbeit ins Haus, 10.000 Kilometer Autobahnpuren und Tausende Brücken sind zu erneuern.

Dazu kommt: Das Verschmelzen mit der „DEGES“ scheint verfassungsrechtlich bedenklich. Im September rügte der Aufsichtsrat die Geschäftsführung und verweigerte die Entlastung. Es mangelt an allem, außer an großzügigen Gehältern für Führungskräfte, Aufträgen für Berater*innen und einer Riesenparty zur Gründung.

Wieviel Schaden will die CSU mit ihrem Stammtischklüngel eigentlich noch anrichten? Wir Grüne sehen die Autobahngesellschaft konstruktiv und sagten schon 2015 wie sie aussehen sollte:

Betriebswirtschaftlich organisiert im öffentlichen Bundesbesitz, zuständig für Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau organisiert aus einer Hand, Neu- und Ausbau nur auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Bundesnetzplans, eine überjährige Finanzierung von Projekten, eine Priorisierung der Projekte nach Netzwirkung, Klima- und Umweltwirkung und Flächenverbrauch, Verkehrsverlagerung, Gesamtkosten (Life-Cycle-Costs) und Entlastungswirkung für den Menschen.

Der Bund muss verkehrsträgerübergreifende Mobilität mit bequemen Zugängen und mit Vorrang nachhaltiger Verkehrsmittel bestellen, planen und finanzieren.

Wir Grüne sind Teil der Lösung. Unser Land hat mit der Übergabe der Straßen geliefert. Das nächste Bundeverkehrsministerium darf nicht wieder von der CSU besetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.