Landtagsrede zum Radwegeprogramm

Landtagsrede zum Radwegeprogramm

Andreas Tietze: Wir brauchen ein ambitioniertes Radwegeprogramm

Pressemitteilung Nr. 040.21 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 32 – Mündlicher Bericht über Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleg*innen!

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Gute Landesstraßen sind die Basis der Mobilität und damit der Teilhabe an der Gesellschaft. Jahrzehntelang wurde der Erhalt jedoch vernachlässigt. Die Folgen kennen wir alle. Loch an Loch. 2014 wurde mit Grüner Regierungsbeteiligung erstmals das Straßennetz bewertet: ein Drittel bedurfte der Sanierung, 98 Prozent entsprach nicht mehr den Regeln der Technik, fast eine Milliarde Euro Sanierungsstau.

Schon damals pochten wir auf mehr Geld für den Erhalt: Von 21 Millionen Euro 2013 bis 46 Millionen Euro im Jahr 2017. In der Jamaika-Koalition wuchs das auf 90 Millionen Euro jährlich auf und wir Grüne tragen das voll überzeugt mit. Eigentum verpflichtet, heißt es ja schon im Grundgesetz. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass es Ihnen gelungen ist, soviel wie noch nie verbauen zu lassen. Herzlichen Dank, liebe LBV-Angestellte, dass Sie trotz Corona und Autobahnreform das Geld auf die Straße brachten.

Die Sanierungswelle erfasst auch die jeweiligen Radwege. Das finden wir richtig, denn schon lange ist das Rad im Trend und Corona stärkt das. Laut UBA kann das Rad bis 30 Prozent aller Pkw-Fahrten ersetzen. Die Vorteile: weniger Stau: gut für alle, die Autofahren müssen, weniger Abgase und CO2, mehr Mobilität und Teilhabe für alle ohne Auto, mehr Gesundheit.

Immer mehr fahren Rad – dank Pedelec und Lastenrad mit Kind und Kegel auch längere Wege. Für sicheres und bequemes Radeln ohne Hoppeln über Wurzeln auf engen Wegen muss ein Radwegeprogramm her. Ähnlich ambitioniert, wie das für die Landesstraßen. Seien sie sicher: Wir haben das auf dem Zettel.

NRW hat Landesradwege den Landesstraßen gleichgestellt. Ein interessanter Vorstoß: Der schöne Radweg des einen Ortes endet nicht auf dem Acker des nächsten. Endlich Vorfahrt vor querenden Gemeindestraßen. Kein unnötiges Absteigen. Pedelecs und Lastenräder haben dank einheitlicher Planung überall breite und ebene Wege.

Wir wollen, dass Straßen- und Wegegesetz sowie den LBV weiterentwickeln und so fit machen für die Zukunft. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles Nichts.

Unsere Ziele sind:

  • Investieren wie Kopenhagen: Jährlich 36 Euro pro Kopf! Das wären bei uns 100 Millionen Euro jährlich.
  • Partnerschaften aufbauen: Der Radweg an der L107 ist eigentlich erst 2023 dran. Die Orte bieten Hilfe an, damit die Kinder schneller ans Ziel radeln.
  • RAD.SH: kompetentes Bindeglied zu den Kommunen.
  • Mehr Bundesgelder: Dafür müssen wir uns einsetzen.

Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich über Ihren großen Elan für die Radwege und die gemeinsame Radstrategie. Kennengelernt habe ich Sie als Mr. Autobahn – nach drei Jahren sind sie fleißig dabei, die ganze Mobilität in den Blick zu nehmen. Darüber freue ich mich sehr – so wie auch über die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür und das nächste größere Projekt, Modernisierung des Schienenverkehrs, steht ja aktuell auch noch vor uns.

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