Pressemitteilung Nr. 212.21 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 25 – Investitions- und Ertüchtigungsplan für Radwege.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Fahrradfahren ist hoch im Kurs. Es ist gesund, platzsparend, umweltfreundlich und oftmals schneller als Auto oder Bus.
Ich war in den letzten Wochen viel mit dem Rad unterwegs, mal mit Minister, mal ohne, mit dem Petitionsausschuss, mit grünen Ortsverbänden und mit meiner Frau – mein persönliches Fazit: schlecht ausgebaute Radwege, Schlaglöcher, kombinierte Geh- und Radwege, alle viel zu eng. Viele der von mir befahrenen Radwege sind in der Verantwortung von Kommunen. Radwege sind aber nicht im Fokus der Kommunalpolitik, die Radwegpolitik ist maximal bürger*innenunfreundlich.
Und am Geld liegt es nicht. Mittel werden nicht abgerufen und auch die Ministerialverwaltung kommt nicht in die Puschen. Herr Minister, wir waren uns alle beim Runden Tisch Radverkehr einig, dass die Förderrichtlinie Radwege endlich kommen muss. Das dauert alles viel zu lange und ich plaudere kein Geheimnis aus, das nervt sie auch.
Die Landesstraßen packen wir ja nun mit 900 Millionen Euro an, mit denen auch die dazugehörigen Radwege saniert werden. Das ist sinnvoll. Bei unserer gemeinsamen Tour im Kreis Pinneberg, Herr Minister, wurde deutlich: Wir können nicht Jahre warten, bis wir ein Netzplan haben, auch wenn wir einen brauchen. Wir brauchen einen separaten Sanierungsplan für Radwege, denn lose Pflastersteine, die man von Hand dem Belag entnehmen kann, gefährden den Verkehr. Schlaglöcher werden an Landesstraßen ja auch repariert, selbst wenn die eigentliche Sanierung nach Plan erst Jahre später dran wäre. Nochmal: Am Geld liegt es nicht. Millionen von Euro warten auf ihren Einsatz: 25 in IMPULS, 20 im kommunalen Infrastrukturprogramm, rund eine im Aktionsplan Radverkehr, es gibt Landes-GVFG-Anteile und viele weitere Programme anderen Stellen.
Wir brauchen dringend die Richtlinien und Aufträge zur Planung und Umsetzung, zum Beispiel beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Heile Radwege sind aber nur die Erste Hilfe. Die Baustandards sind das Problem. Fachleute sagen: Nicht die fehlenden Radwege sind das Problem, sondern die existierenden. Sie sind kurvig, eng, holprig und unübersichtlich. Sie entstanden oft nach dem Motto: Radweg = Rad weg von der Fahrbahn, damit Autos frei fahren können. So wurden sogar Rad- und Fußwege zusammengelegt oder hinter parkenden Autos versteckt. Eine Unfallgefahr nach der nächsten.
Viele Radwegbenutzungspflichten wurden aufgehoben, weil die Radwege ungenügend sind und das Bundesverwaltungsgericht am 18.11.2010 feststellte, dass die sie eine Beschränkung des fließenden Verkehrs sind. Das ist eine klare Ansage: Die für Kfz oft zitierte Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs muss auch für Räder Realität werden. Wir wollen Wege, die man gerne nutzt. Sie müssen so gerade sein, dass auch Lastenräder bequem, sicher und zügig um die Kurven kommen, so breit, dass auch nebeneinander genug Platz zum „Social Cycling“ ist, so eben, dass auch schnelle Pedelecs nicht stolpern und so gestaltet und markiert, dass weder abbiegende noch parkende Kfz zur Gefahr werden.
Dazu haben wir die Radstrategie mit angeschoben und auf der Bundesebene setzen sich unsere Abgeordneten für neue Regeln ein. Wir müssen grundsätzlich den Verkehrsraum neu aufteilen: mehr Platz für Menschen anstatt für Autos. Dazu muss vor allem, wie es die erste Fahrradprofessorin Jana Kühl aus Lüneburg anstrebt, das Fahrradfahren in den Köpfen mehr verankert sein. Es muss Chef*innensache sein. Vorbilder gibt es zu genüge: Kopenhagen, Paris oder die ganzen Niederlande.