Vision Zero – niemand kommt um, alle kommen an

Vision Zero – niemand kommt um, alle kommen an

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Pressemitteilung Nr. 294.21 zum Landtagsplenum vom 22.09.2021. Es gilt das gesprochene Wort! TOP 14 – Vision Zero – Null Verkehrstote. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Meine Damen und Herren, Mobilität heißt Teilhabe an der Gesellschaft und angesichts des hohen Mobilitätsaufkommens ist der Schutz und die Sicherheit der Menschen eine hohe politische Verantwortung.

Erfreulicherweise gehen die Unfallzahlen in 2021 zurück, der Verkehr wurde bundesweit sicherer. Dies ist sicher auch eine Folge der Corona-Pandemie. Mehr Homeoffice, weniger Geschäftsreisen, weniger Messen und Events, weniger Urlaubsreisen – heißt auch weniger Verkehr gleich weniger Unfälle.

Auch wenn Corona unsere Mobilität durchgeschüttelt hat, ist dies die Fortsetzung eines langfristigen Trends, wie der Verkehrssicherheitsbericht in Schleswig-Holstein aufzeigt. Aber bei aller Freude darüber: Erschütternd ist, dass gerade die Unfallzahlen bei Kindern hochgehen. Mit 288 Kindern pro 100.000 Einwohner*innen sind in Schleswig-Holstein mehr Kinder verunglückt als in anderen Bundesländern. Die meisten Unfälle ereignen sich auf dem Schulweg und Jungen verunglücken häufiger als Mädchen. Die meisten Unfälle sind übrigens Fahrradunfälle.

Da gibt es nichts zu beschönigen, wir haben da ein ernsthaftes Problem. Nachdenklich machen mich auch die höheren Unfallzahlen im Radverkehr bei Erwachsenen. Coronabedingt haben wir auch bei uns im Land einen Fahrradboom erlebt, Menschen fahren Rad, pendeln regelmäßig. Aber durch den elektrischen Hilfsantrieb wird das Pedelec schneller. Wer von Ihnen ist schon mal ein Pedelec gefahren? Mit oder ohne Helm? Noch differenzierter schreibt der Bericht: „Der Anstieg der Fahrradunfälle ist alleine auf die Verkehrsunfälle mit Pedelecs zurückzuführen“.

Fast jedes dritte verkaufte Rad ist ein Pedelec. Sie werden beliebter und häufiger für längere Strecken genutzt. Ihr Marktanteil wird in naher Zukunft auf 40 Prozent steigen. Das verändert die Anforderungen an die Infrastruktur. Alte Radwege auf Fußwegen reichen da nicht mehr. Ich zitiere: „Vor dem Hintergrund der jährlichen Zunahme des Radverkehrs sollte den Radfahrern mehr Verkehrsraum zugeteilt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Ich halte auch eine allgemeine Helmpflicht für Pedelecs für geboten. Wenn Stürze stattfinden, dann sind die häufigsten und bedrohlichsten Verletzungen, Kopfverletzungen. Gut, dass die Landesregierung mit allen Radaktiven die Radstrategie erarbeitet hat und diese sich intensiv auch der Sicherheit widmet. Sie ist eine gute Grundlage. Vision Zero – null Tote im Straßenverkehr muss dabei die Leitlinie sein.

Lassen sie mich zum Schluss noch einen weiteren Aspekt aufgreifen, auch wenn ich weiß, dass es unseren Koalitionspartner*innen nicht schmecken wird. Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht angepasste Geschwindigkeit 30 Prozent aller Unfälle auf Autobahnen verursacht. Leben riskieren für zehn Sekunden Zeitvorteil, die man bei 180 statt 120 gerade einmal pro Kilometer gewinnt.

Rasen geht auch meist einher mit Drängeln. Das ist eine schlechte Fahrkultur und wir brauchen dringend ein bundesweites Tempolimit, wir haben ja Sonntag Bundestagswahl und ich bin zuversichtlich, dass das nach der Wahl angepackt wird. In vielen anderen Ländern Europas, alle mit Tempolimit, ist das Fahren einfach entspannter und vor allem sicherer. Tempo 130 auf Autobahnen muss kommen. Wir bekommen mehr Sicherheit und Fahrkomfort kostenlos und sofort.

Schauen wir auf die Lkw: 2020 wurden 24.002 Lkw überprüft. 6.852, mehr als jeder vierte, hatte Mängel. 2.045, also jedem achten, wurde die Weiterfahrt untersagt. Diese Gefährdung von Leben ist inakzeptabel. Das sind nicht nur einzelne schwarze Schafe. Das hat offensichtlich Methode. Da müssen wir gegenangehen: Kurzfristig mehr Kontrollen, höhere Strafen und vor allem Güter auf die Schiene. Das nützt der Wirtschaft, der Umwelt, dem Klima, aber direkt auch den Menschen.

Meine Damen und Herren, das Risiko trägt unabhängig von der Unfallursache immer die am wenigsten geschützte Person. Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind haben keine Knautschzone oder AirBags. Deshalb muss unsere Verkehrssicherheitspolitik sich an den Menschen orientieren.

„Vision Zero“ – also Null Verkehrstote. Das ist nicht bloß Vernunft. Das heißt, dass in der Mobilität niemand umkommt, sondern alle ankommen. Daran müssen wir alle weiterarbeiten.

Pressemitteilung (PDF)