Pressemitteilung Nr. 359.21 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 45 – Radinfrastruktur in SH – Radwegenetz, Finanzierung, Investitionsplan
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Radfahren liegt voll im Trend und hat in der Corona-Pandemie, um im „Krisensprachgebrauch“ zu bleiben, einen „Boosterschub“ erfahren. Radfahren macht Spaß, ist gesund und oft sogar schneller als das Auto. Radfahren schont die Umwelt, das Klima, den Platzbedarf im öffentlichen Raum und unser aller Portemonnaie.
Investitionen in das Fahrrad sind ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Der Europäische Radfahrverband beziffert ihn auf jährlich rund 1.000 Euro pro Kopf: 44 Prozent der Deutschen radeln regelmäßig, das sind 35 Millionen Menschen. Rechnen Sie selbst den volkswirtschaftlichen Nutzen nach. 1,42 Euro spart ein Radkilometer an Krankenkosten, 98 Cent bringen Zeit- und vor allem Platzersparnis. Ein Fahrradplatz braucht 1,2 Quadratmeter. Weniger als ein Zehntel eines Parkplatzes mit 13,5. Weniger Stau bringt 22 Cent pro Kilometer ein. Das Rad hat bei nüchterner Kosten-Nutzen-Betrachtung einen doppelten volkswirtschaftlichen Hebel: Ökonomie und Ökologie profitieren.
Trotzdem gibt Deutschland mehr Geld für Autobahnen aus als für Radwege. Für uns Grüne ist das ein krasses Missverhältnis. Heute werden 13 Prozent aller Wege geradelt. Unsere Landesregierung strebt bis 2025 fast eine Verdopplung auf 22 Prozent an. 2030 sollen es sogar 30 Prozent sein. Das finden wir sehr gut, aber machen wir uns nichts vor: Das reicht alles nicht – wir brauchen viel mehr.
Die freie Fahrt auf Rädern braucht gute Wege. Quantitativ, weil wir bald zweieinhalbmal so viel Radverkehr haben werden. Aber auch qualitativ, denn jedes dritte neue Rad ist elektrisch unterstützt und Lastenräder liegen auch im Trend. Die neue ERA 2022 (Empfehlung für Radverkehrsanlagen) muss diese höheren Ansprüche an Belag, Kurven und Breite einplanen. Innerorts müssen wir den öffentlichen Raum neu verteilen. Mehr Platz für Räder. Und ganz ehrlich: Auch zulasten der Autos.
Das hilft gerade den Autofahrenden, denn Räder, die Autos ersetzen, reduzieren Stau und Parkdruck. Die Fahrradstädte der Niederlande zeigen das deutlich. Man kommt praktisch überall mit dem Auto hin, weil es kaum jemand tut. Radeln heißt Freiheit vom Stau.
Außerorts ist es schwieriger: Straßen sind selten breit genug für sichere Radspuren und Autos fahren hier meist gefährlich schnell. Das erfordert baulich getrennte Radwege. Wir sind zwar bundesweit spitze, aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht. Immerhin fehlen Radwege an 20 Prozent der Bundes-, 36 Prozent der Landes- und 59 Prozent der Kreisstraßen. Unsere Landesregierung überplant das LRVN (Landesrad-Verkehrsnetz) und will jährlich 10 Prozent davon herstellen.
Das heißt: 2022, wenn wir wissen werden, wie es aussehen muss, werden wir Grüne für ein großes Investitionsprogramm kämpfen. 2022 haben wir direkt 50 Millionen Euro für Radwege im Haushalt eingestellt, das sind 17,25 Euro pro Kopf. Im niederländischen Utrecht sind es jährlich 133 Euro. Norwegen plant ein Ein-Milliarden-Programm für Radwege der zehn größten Städte. Greenpeace und ADFC fordern 100 Euro pro Kopf und Jahr. Das wären bei uns rund 300 Millionen Euro. Davon sind wir weit entfernt.
Diese Regierung saniert Landesstraßen für 900 Millionen Euro. Es ist, wie so oft, nicht nur eine Frage des Geldes, sondern der politischen Prioritäten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld in die Radinfrastruktur investieren.
Fazit: Ich bin dankbar für den Bericht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Für uns Grüne ist jeder Euro für Radinfrastruktur gut investiert und nicht bloß ausgegeben, denn Fahrradfahren ist ein Gewinn für alle.