Neue Schienen braucht das Land

Neue Schienen braucht das Land

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Pressemitteilung Nr. 379.21 vom 16.12.2021 · Es gilt das gesprochene Wort! TOP 30+31+39 – Verbesserungen für Pendler*innen im SPNV; Stärkung des SPNV; Fünfter Landesweiter Nahverkehrsplan bis 2027. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

zunächst, herzlichen Dank für die Einbringung dieses LNVP in den Landtag, Herr Minister Buchholz. Ein schönes Stück Arbeit liegt hinter uns und ganz ehrlich auch einige Schweißtropfen. Aber um es ganz klar zu sagen: dieser LNVP ist besser als alle anderen früher.

Er ist finanziell hinterlegt. Die Regionalisierungsmittel sind bis 2031 gesichert. Mit Bundes- und Landesgeld handelt es sich dabei um 4,7 Milliarden Euro.

Er ist wissenschaftlich unterlegt. Dank unseres Landesgutachtens OdeS wissen wir erstmals landesweit, was wo und wie zu tun ist. Das Warten hat sich gelohnt.

Er priorisiert die Projekte und Maßnahmen. Es geht nicht alles und schon gar nicht auf einmal. Daher ist es so wichtig, statt Wünsch-Dir-Was-Listen klar die Abfolge anzugeben. Das ist gelungen.

Er benennt klare Ziele bis 2027. 20 Prozent mehr Nachfrage gegenüber 2019 und Corona-Auswirkungen überwinden, das heißt 50 Prozent mehr als heute, was aber auch nur ein Zwischenziel sein kann. Eine verlässliche Qualität und zufriedene Fahrgäste. Zeit, Komfort, Pünktlichkeit – wir sind erst zufrieden, wenn die Fahrgäste es sind. 100 Prozent der Stationen barrierefrei sowie kürzere Wege und bessere Erreichbarkeit – Züge und Stationen müssen allen nützen. Ein klimaneutraler SPNV bis 2030. Züge sind schon heute Vorreiter der E-Mobilität. Saubere Luft am Gleis, wenn auf Straßen noch Diesel stinken und lärmen.

Er ist auf Wachstum ausgelegt. Er plant über die heutigen Finanzen hinaus, da die sich gerade für unser Land mit der neuen Bundesregierung verbessern können. Lassen Sie mich das erläutern: Die Bundesregierung will „Die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln“. Dazu muss sie die Nahverkehre der Länder sehr viel mehr als bisher stärken, denn Dreiviertel aller gefahrenen Kilometer sind Wege kürzer als 100 Kilometer, zum Beispiel Husum-Kiel. Länder wie Hamburg können ihre Verkehrsleistung innerhalb des Landes kaum verdoppeln. Zum einen ist deren Autoanteil schon kleiner, denn wer staut sich schon gerne, wenn U- und S-Bahn immer und überall fahren, zum anderen ist der Ausbau dort schwerer.

Daher werden Länder wie Schleswig-Holstein mehr leisten und der Bund noch mehr unterstützen müssen. Ich bin optimistisch, dass er das tun wird, da der Koalitionsvertrag im Bund mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel festlegt:

Mehr Regionalisierungsmittel – Das ist zwar noch auszuhandeln, aber jedes Plus hilft.

Mehr Investitionen, denn gute Gleise bieten mehr: Strom statt Diesel auf der Marschbahn spart so viel Geld, dass wir alle reaktivierten Linien halbstündlich fahren können. Mehr Gleise, gerade im Umland der Städte, beispielsweise Kiel-Preetz, bringen mehr Reisende und mehr Einnahmen.

Schiene vor Straße – darauf werden wir Grüne streng achten. Erhalt vor Neubau bei Straßen – wer also Straßen bauen will, muss vorher noch weit mehr Schienen legen.

Wir haben viel vor, auf dem Klimagipfel hieß es „all in für das 1,5 Grad Ziel“. Die CO2- Emissionen im Verkehr sind gestiegen und nicht gesunken. Leider, muss man sagen. Wir in Schleswig-Holstein beginnen mit dem, was wir haben, und sind vorbereitet auf wachsende Aufgaben. Dazu fordern wir mehr vom Bund: Der neue Bundesverkehrsminister ist von der FDP und zum Glück auch nicht aus Bayern. Lieber Verkehrsminister Buchholz, wir müssen jetzt gemeinsam in Berlin für Schleswig-Holstein rausholen was geht.

Die Elektrifizierung der Marschbahn von Itzehoe nach Westerland muss schnell kommen – die neuen Chancen der Planungsbeschleunigung können wir doch hier wirksam werden lassen und wir brauchen eine Call-Option für den Autozug Sylt – das Geld was dort erwirtschaftet wird muss im Land bleiben – wir hoffen, dass die zukünftige Gemeinwohlorientierung bei der DB-Netz dies auch möglich macht. Die Menschen an der Westküste, an der Marschbahn haben die Nase voll. Holen wir doch richtig was raus für Schleswig-Holsteins Schienen.

In Abwandlung eines Songtextes von Ina Deter schließe ich meine Rede: „Ich sprüh´s an jede Häuserwand – neue Schienen braucht das Land!“

Pressemitteilung (PDF)