Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat heute das Papier „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ veröffentlicht. Dieses Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket soll:• die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln,•
Schleswig-Holstein kann sich angesichts der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie auf weitere Lockerungen der Regeln in einer Reihe von Lebensbereichen einstellen. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition
Ab dem 18.5.2020 gilt die Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, welche das Kabinett gestern verabschiedet hat. Neben allgemeinen (Hygiene-)Anforderungen enthält die Verordnung unter anderem Auflagen zur Öffnung von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, für
Die Landesregierung wird ab dem 18. Mai 2020 weitgehende Lockerungen auch für gastronomische und Beherbergungsbetriebe zulassen. Voraussetzung für das Öffnen und Wiederanfahren der Betriebe sind entsprechende Hygienekonzepte. Die rechtlichen Anforderungen
Heute hat Ministerpräsident Günther angekündigt, dass in Schleswig-Holstein ab Montag, 18. Mai der Tourismus und die Gastronomie unter Auflagen wieder starten soll. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie beschlossen. Die Gesamtsituation sieht vergleichsweise gut aus, sodass weitere Lockerungen in Reichweite rücken.
Die Landesregierung hat weitreichende Regelungen beschlossen, um das neuartige Coronavirus einzudämmen. Neben neuen Verordnungen ergingen auch Erlasse zu Kommunalem, Wirtschaft und Finanzen, Schulen und Ausbildung sowie Ausländerangelegenheiten. Neue Verordnungen wurden
Am 18.4.2020 hat die Landesregierung den Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen erlassen. Er ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie
Am 18.4. dieses Jahres hat die Landesregierung die neue Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) erlassen. Sie beinhaltet unter anderem
Heute (15.04.2020) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsident*innen der Länder in einer Telefonkonferenz über die nächsten Schritte in der Corona-Krise beraten. Insbesondere eine Lockerung der Einschränkungen für die