Die S4 macht sich auf den Weg

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Die S4 macht sich auf den Weg

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#S4 #BVerwG #Verkehrswende

Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich die S4 nun bis Wandsbek auf den Weg machen. Es ist wichtig, dass weitere Bauabschnitte zügig folgen. Zentral ist auch ein gutes Baustellenmanagement, das die unvermeidlichen Einschränkungen während der Bauzeit auf ein Minimum reduziert und angemessene Ersatzangebote schafft.

Vision Zero – niemand kommt um, alle kommen an

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#Vision Zero #Verkehrspolitik #Verkehrssicherheit

Die Anforderungen an unsere Infrastruktur haben sich geändert. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte den Radfahrern mehr Verkehrsraum zugeteilt werden. Gut, dass die Landesregierung mit allen Radaktiven die Radstrategie erarbeitet hat und diese sich intensiv auch der Sicherheit widmet. Denn nach wie vor tragen die am wenigsten geschützten Personen das höchste Unfallrisiko. An diesen Menschen muss sich unsere Verkehrssicherheitspolitik orientieren. Dazu gehört auch ein Tempolimit auf Autobahnen. „Vision Zero“ – also Null Verkehrstote. Das ist nicht bloß Vernunft. Das heißt, dass in der Mobilität niemand umkommt, sondern alle ankommen.

Fahrradleasing als weiterer Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende

Aufgesattelt – mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende

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#Fahrradleasing #Verkehrspolitik #Mobilitätswende

Fahrradfahren hält gesund, spart Kosten für Parkplätze und verursacht keine Emissionen. Es ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann. Nach dem Jobticket hat die Grüne Finanzministerin Monika Heinold mit dem Fahrradleasing erfreulicherweise ein weiteres Projekt in Richtung Mobilitätswende aufgesattelt.

Marschbahn-Elektrifizierung: Grünes Erfolgsmodell wiederholen

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#Marschbahn #Elektrifizierung #Bürger:innen-Beteiligung


Bei der Elektrifizierung der Marschbahn plädieren wir Grüne für eine vorgezogene Bürger:innen-Beteiligung. Dieses Verfahren hat sich bereits an der Westküste für den Bau der 380 kV-Leitungen dank unseres damaligen Umweltministers Robert Habeck sehr bewährt. Dieses Grüne Erfolgsmodell kann unser heutiger Umweltminister Jan Philipp Albrecht wiederholen.

Gute Nachrichten zur Elektrifizierung der Marschbahn

Fortschritt an beiden Küsten

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#Fehmarnbelt #Elektrifizierung #Marschbahn #Verkehrspolitik #MOIN.SH


Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums unterstützt die Elektrifizierung der Marschbahn und stellte eine 90-prozentige Förderung in Aussicht. Die verbleibenden 39 Millionen Euro Landesanteil könnten aus dem Sondervermögen „MOIN.SH“ investiert werden. Das wäre ein großer Schritt zur Aufhebung der Benachteiligung Schleswig-Holsteins bei der Elektrifizierung des Schienennetzes.

20 Uhr ist noch nicht nachts – Die Nacht fängt erst nach Mitternacht an

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#S-Bahn #Taktverdichtung #Verkehrspolitik


Im Juni hatte der Landtag die Taktverdichtung der S-Bahn auf alle zehn Minuten bis mindestens 20 Uhr sowie die Einführung des nächtlichen Stundentaktes beschlossen. Dies sind große Verbesserungen der Anbindung der S-Bahn-Orte, für die wir uns als Land auch zusätzlich finanziell engagieren. Eine Kürzung des Abendverkehrs, wie einige nun vermuten, ist dagegen nicht vorgesehen.

Allerhöchste Priorität für die Elektrifizierung der Marschbahn

Die Marschbahn-Elektrifizierung mit allerhöchster Priorität vorantreiben

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#Marschbahn #Elektrifizierung #Verkehrspolitik #E-Züge


Es hat sich ausgedieselt. Die Elektrifizierung der Marschbahn ist der Auftakt für das Ziel, 2030 alle öffentlichen Verkehre CO2-frei zu fahren. E-Züge sind stärker, schneller und pünktlicher, und das auch bei Gegenwind. Die Leistung bringt auch mehr Platz und Komfort sowie mehr Halte in gleicher Zeit. Das bringt mehr Reisende und Einnahmen. E-Züge sind leiser, sauberer und klimaschonend. Sie sind billiger im Einkauf, der Wartung und im Betrieb. 8,3 Millionen Euro würden wir jährlich allein an Energie auf der Marschbahn sparen. Besonders spannend ist, dass die Marschbahn zum Pluspol der DB werden kann. Das ist Grünes Investieren. Ich bin überzeugt: noch Jahre vor 2030 werden die ersten E-Züge an der Westküste fahren. Das Bundes-GVFG fördert bis zu 90 Prozent Elektrifizierungs-Projekte. Jetzt ist also unser Engagement gefordert.

Wohnungspolitik darf nicht auf Gewinnmaximierung und überhöhte Rendite ausgerichtet sein

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#Baulandmobilisierungsgesetz #Wohungspolitik #Sozialpolitik


Bauen und Wohnen ist ein bedeutendes Thema, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten und zum Renditeobjekt von Spekulationen geworden. Menschen mit niedrigen Einkommen geben einen großen Teil ihres Geldes mittlerweile für die Miete aus. In unseren Kommunen gibt es bundesweit eine angespannte Wohnungslage. Und diese Kommunen brauchen Sonderinstrumente, um dieser Schräglage begegnen zu können. Wohnungspolitik ist Sozialpolitik und darf nicht als Wirtschaftszweig angesehen werden.

Kommunen stehen in der Verantwortung

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#VNW #Wohnungspolitik #Klimaschutz #Innenverdichtung


Wir Grüne begrüßen und unterstützen die Vorschläge des VNW. Wir müssen die Themen Wohnen und Klimaschutz zusammen denken. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutz-Gesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Stammtischparolen helfen nicht weiter

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#CDU #Trassenplanung #Wahlkampf #BTW21


Die Schiene ist für uns Grüne zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, ohne die eine Klimarettung nicht möglich ist. So zu tun, als ob wir Grüne Schienen verhindern würden, ist ein billiges Wahlkampfmanöver. Liebe CDU: Stammtischparolen helfen nicht weiter.