Neue Schienen braucht das Land

Pressemitteilungen

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Neue Schienen braucht das Land

Pressemitteilung vom 16.12.2021

zum 5. LNVP bis 2027


Auf dem Klimagipfel hieß es „All-in für das 1,5-Grad-Ziel“. Die CO2- Emissionen im Verkehr sind jedoch gestiegen und nicht gesunken. Daher werden Länder wie Schleswig-Holstein mehr leisten und der Bund noch mehr unterstützen müssen. Wir in Schleswig-Holstein beginnen mit dem, was wir haben, und sind vorbereitet auf wachsende Aufgaben. Der neue LNVP ist besser als alle anderen früher. Dazu fordern wir mehr vom Bund. Jetzt müssen wir gemeinsam in Berlin für Schleswig-Holstein rausholen was geht.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Teilhabe, Mitwirkung und Unterstützung

Pressemitteilung vom 16.12.2021

zur Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit


Politik mit und für Menschen mit Behinderungen ist kein Sonderthema. Ganz im Gegenteil, es ist ein Querschnittsthema. Nicht die Menschen mit Behinderungen müssen sich anpassen, sondern die Lebensbedingungen müssen angepasst werden. An vielen Stellen entwickeln Menschen aufgrund von konkreten Problemen ganz praktische Lösungsansätze. Was ihnen häufig fehlt, ist das Geld, um ihre Ideen umzusetzen. Wir Grüne haben uns seit Beginn der Legislaturperiode dafür stark gemacht, diese Lücke zu schließen.

Andreas Tietze im Landtagsplenum

Wohnen ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung vom 26.11.2021

zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes


Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.

Andreas Tietze im Landtagsplenum

Wir brauchen mehr als nur eine Antriebswende, wir brauchen die Mobilitätswende

Pressemitteilung vom 25.11.2021

Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik


Energie bleibt wertvoll, deshalb ist die beste Energie die, die man nicht verbraucht. Für die Technik gilt: Strom direkt zu nutzen ist am effizientesten, gefolgt von der Zwischenspeicherung im Akku. Aber nicht alles kommt mit Akkus aus oder lässt sich an ein Kabel anschließen. Der Umweg über Wasserstoff benötigt das Dreifache und der Umweg über eFuels das Fünffache an Strom. eFuels bleiben als Nische für die großen Verbrenner wie Flugzeuge und Schiffe notwendig. Sie wird es geben, aber sie sind eine teure Tasse Tee. Wir brauchen daher mehr als nur eine Antriebswende, wir brauchen die Mobilitätswende.

Fahrradfahren ist ein Gewinn für alle

Pressemitteilung vom 25.11.2021

Radinfrastruktur in SH


Investitionen in das Fahrrad sind ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Trotzdem gibt Deutschland mehr Geld für Autobahnen aus als für Radwege. Für uns Grüne ist das ein krasses Missverhältnis. Die freie Fahrt auf Rädern braucht gute Radwege. Innerorts müssen wir den öffentlichen Raum neu verteilen. Mehr Platz für Räder. Und ganz ehrlich: Auch zulasten der Autos. 2022 werden wir Grüne für ein großes Investitionsprogramm kämpfen und mehr Geld in die Radinfrastruktur investieren. Hier ist jeder Euro für Radinfrastruktur gut investiert und nicht bloß ausgegeben, denn Fahrradfahren ist ein Gewinn für alle.

Die Insolvenz der Elbfähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel muss abgewendet werden

Wasserbrücke über die Elbe erhalten

Pressemitteilung vom 24.11.2021

Insolvente Elbfähre retten


Die Fähre Brunsbüttel-Cuxhaven ist von großer Bedeutung für die Region und es wäre ein herber Rückschlag, müsste sie aufgrund fehlender Corona-Unterstützung ihren Betrieb einstellen. Wir müssen jetzt alle Kräfte beiderseits der Elbe bündeln, damit diese Wasserbrücke über die Elbe erhalten bleibt.

Marschbahn: Kundschaft gewinnt man nur mit Qualität

Pressemitteilung vom 15.11.2021

Marschbahn weiter verbessern


Die Marschbahn ist die Lebensader der Westküste und insbesondere für die Insel Sylt. Tourist*innen, Einheimische und Pendelnde sind auf sie angewiesen. Die Negativschlagzeilen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Doch nicht nur die langfristig wirkenden Maßnahmen, wie die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke, zählen, sondern auch unmittelbar der Komfort der Reise.

Wir lassen uns nicht abhängen

Pressemitteilung vom 28.10.2021

zur Fernzuganbindung im Norden


Der neueste Entwurf des Zielfahrplans im Deutschlandtakt der alten Bundesregierung stuft den vormals vorgesehenen Fernverkehr an der Westküste auf „Fernverkehr oder schneller Regionalverkehr“ herunter. Der Unterschied ist immens: Fernzüge fahren ohne Landesgeld, Regionalverkehr muss das Land bestellen. Es geht schlicht um Geld und die Fortsetzung der historischen Benachteiligung des Nordens bei der Elektrifizierung des Schienenverkehrs. Gemeinsam müssen wir unsere Landesregierung dabei unterstützen, sich auf Bundesebene für Direktverbindungen einzusetzen. Unser Signal: „Wir lassen uns nicht abhängen!“

Mit BAföG-Reform zu gerechterer Wohnraumverteilung, gerade auch für Studierende

Bei den Wohnheimplätzen ist noch Luft nach oben

Pressemitteilung vom 27.10.2021

zu studentischem Wohnraum in SH


Aktuell deckt der Wohnzuschlag im BAföG-Höchstsatz nur noch in einer von dreißig untersuchten Hochschulstädten die Miete für eine studentische Musterwohnung. Zwar können BAföG-Empfänger:innen mit Wohnungsberechtigungsschein geförderte Wohnungen erhalten. Doch damit fallen diese Wohnungen für die andere Gruppe der Geringverdienenden weg und so verschiebt sich die Problematik, ohne dass sie sich verbessert. Vor diesem Hintergrund hoffe und erwarte ich, dass sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte BAföG-Reform verständigen.

Die S4 macht sich auf den Weg

Pressemitteilung
#S4 #BVerwG #Verkehrswende

Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich die S4 nun bis Wandsbek auf den Weg machen. Es ist wichtig, dass weitere Bauabschnitte zügig folgen. Zentral ist auch ein gutes Baustellenmanagement, das die unvermeidlichen Einschränkungen während der Bauzeit auf ein Minimum reduziert und angemessene Ersatzangebote schafft.