Wir Grüne wollen keine Atomwaffen mehr in Deutschland!

Pressemitteilungen

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ICAN bei einer Demonstration gegen Atomwaffen

Wir Grüne wollen keine Atomwaffen mehr in Deutschland!

Das sage ich hier in aller Deutlichkeit für meine Fraktion und meine Partei. Unsere Parteitagsbeschlüsse, unser Grundsatzprogramm sind da glasklar. Auch wenn die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik als Argument gegen den Beitritt bzw. die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags herangezogen wird: wer sagt denn, dass wir an der Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium festhalten wollen. Und ein Beitritt zum AVV heißt ja nicht, dass sofort vollzogen werden muss, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht hier von einem zeitlichen Ermessenspielraum. Klar ist: Früher oder später wird uns unser Glück verlassen – wenn wir nicht handeln!

Vergabe des Betriebs der neuen Akkutriebwagen: Zugverkehr wird schneller, besser, komfortabler

Pressemitteilung zur Vergabe des Betriebs der neuen Akkutriebwagen

Im Schienenverkehr zeigt sich die Grüne Handschrift. Moderne Akkuzüge werden die Dieseltriebwagen ersetzen. Das ist schneller, besser und komfortabler. Von der erfolgreichen Vergabe an drei verschiedene Anbieter erhoffen wir uns weitere Innovationen und Verbesserungen bei Service und Zuverlässigkeit.

Andreas Tietze: Wir brauchen ein ambitioniertes Radwegeprogramm

Landtagsrede zum Radwegeprogramm

Immer mehr fahren Rad – dank Pedelec und Lastenrad mit Kind und Kegel auch längere Wege. Für sicheres und bequemes Radeln ohne Hoppeln über Wurzeln auf engen Wegen muss ein Radwegeprogramm her. Ähnlich ambitioniert, wie das für die Landesstraßen. Wir wollen Investieren wie in Kopenhagen, Partnerschaften mit den Kommunen aufbauen und für eine gemeinsame Radstrategie kräftig in die Pedale treten.

Andreas Tietzes Rede zum Nord-Ostsee-Kanal

Landtags-Rede zum Nord-Ostsee-Kanal

Die Bedeutung des NOK für die Umwelt, die Wirtschaft und den Tourismus ist sehr hoch. Sein Ausbau ist das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Wer Infrastruktur nicht vorausschauend wartet, bekommt am Ende die dicke Rechnung. Wir kämpfen deshalb gemeinsam für weitere Verbesserung. Denn wir brauchen mehr Resilienz im System.

Andreas Tietze spricht zur Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH

Landtags-Rede zur Autobahn GmbH

Gute Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für alle. Doch stehen Regional- und Lokalinteressen viel zu oft im Vordergrund und nicht das Gesamtnetz. Der Bund muss verkehrsträgerübergreifende Mobilität mit bequemen Zugängen und mit Vorrang nachhaltiger Verkehrsmittel bestellen, planen und finanzieren. Wir Grüne sind Teil der Lösung. Unser Land hat mit der Übergabe der Straßen geliefert. Das nächste Bundeverkehrsministerium darf nicht wieder von der CSU besetzt werden.

Andreas Tietze spricht im Plenum des Landtags zum Thema Mietenmoratorium

Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.

Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.

Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Seit heute besteht Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.

Werften und Zulieferer: Erfolgreiche Wirtschaft braucht innovative, klimaschonende Technologien

Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffbau-Standort Schleswig-Holstein. Wir wollen und müssen vom Schiffbau im Land retten, was zu retten ist. Selbstverständlich gehört zur Zukunftsfähigkeit des Schiffbaus auch, dass auf klimafreundliche Antriebe gesetzt wird. Es muss deutlich werden, dass letztlich erfolgreich nur nachhaltige Wirtschaft sein kann. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird Caterpillar leider auch das beste Beispiel dafür, dass nicht nur in den Werften, sondern auch im nachgeordneten Bereich viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit unserem Antrag zeigen wir eine Vielzahl an Maßnahmen auf, die zur Stärkung der Werften und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. Und darauf kommt es an!

Jobticket: Ein weiterer Schlüssel zur Mobilitätswend

Öffentliche Verkehrsmittel bleiben trotz Corona zentrale Bestandteile der Mobilitätswende. Sie sparen Platz und sorgen so für weniger Stau. Sie emittieren deutlich weniger Schadstoffe und sie sparen Energie und schonen damit das Klima. Aber wir müssen das Vertrauen der Kund*innen zurückgewinnen. Dazu brauchen wir auch attraktive Tarifangebote. Folgerichtig kommt jetzt das Jobticket. Es ist ein weiterer Schlüssel zur Mobilitätswende und noch weit mehr: Es sichert die Ausbildung von Fachkräften, es hilft Fachkräfte im Land zu halten, es stellt einen erheblichen Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein dar und es sorgt für eine bessere Kund*innenbindung.