Pressemitteilung vom 24.03.2022
zum bezahlbaren Wohnen in Schleswig-Holstein
Wer als Vermieter*in in Schleswig-Holstein die Not-
lage finanzschwacher und schutzbedürftiger Menschen ausnutzt, seine Immobilie derart
verkommen lässt und sich bereichert, der
muss künftig von staatlicher Seite reglementiert werden können.
Pressemitteilung vom 25.02.2022
zum Tourismus in Schleswig-Holstein
Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein deutlich besser durch die Krise gekommen als in den anderen Bun-desländern. Naturverträglicher Tourismus soll infrastrukturell ver-stärkt ausgebaut werden, besonders der Wander-, Rad- und Wassertourismus.
Presseinformation vom 22.02.2022
Zu den durch die Landesregierung beschlossenen finanziellen Hilfen zur Beseitigung der Sturmschäden
Die Küsten und Strände Schleswig-Holsteins haben durch die Winterstürme heftig gelitten. Da ist es gleich doppelt gut, dass die Landesregierung sofort handelt und mit über zwei Millionen Euro sofort hilft.
Pressemitteilung vom 11.02.2022
Zur Ankündigung der Deutschen Bahn, in 2022 in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins zu investieren
Es ist grundsätzlich gut, wenn die Bahn investiert. Aber der Erhalt der Infrastruktur ist
keine Heldentat, sondern ständige Pflichtaufgabe. Viel Lärm um nichts also.
Pressemitteilung vom 27.01.2022
zum Jobticket
In einem guten Umweltverbund fährt man schnell, bequem und entspannt. Die aktuellen Tarifsysteme sind jedoch veraltet. Das überarbeiten wir grundlegend mit dem Tarifentwicklungsplan unseres jüngst angeschobenen Landesweiten Nahverkehrsplans. Das Jobticket ist ein weiterer wichtiger Schritt und geht weg wie warme Semmeln – ein Gewinn für alle!
Pressemitteilung vom 16.12.2021
zum 5. LNVP bis 2027
Auf dem Klimagipfel hieß es „All-in für das 1,5-Grad-Ziel“. Die CO2- Emissionen im Verkehr sind jedoch gestiegen und nicht gesunken. Daher werden Länder wie Schleswig-Holstein mehr leisten und der Bund noch mehr unterstützen müssen. Wir in Schleswig-Holstein beginnen mit dem, was wir haben, und sind vorbereitet auf wachsende Aufgaben. Der neue LNVP ist besser als alle anderen früher. Dazu fordern wir mehr vom Bund. Jetzt müssen wir gemeinsam in Berlin für Schleswig-Holstein rausholen was geht.
Pressemitteilung vom 16.12.2021
zur Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit
Politik mit und für Menschen mit Behinderungen ist kein Sonderthema. Ganz im Gegenteil, es ist ein Querschnittsthema. Nicht die Menschen mit Behinderungen müssen sich anpassen, sondern die Lebensbedingungen müssen angepasst werden. An vielen Stellen entwickeln Menschen aufgrund von konkreten Problemen ganz praktische Lösungsansätze. Was ihnen häufig fehlt, ist das Geld, um ihre Ideen umzusetzen. Wir Grüne haben uns seit Beginn der Legislaturperiode dafür stark gemacht, diese Lücke zu schließen.
Pressemitteilung vom 26.11.2021
zu Änderungen des Wohnraumförderungsgesetzes
Wir Grüne haben bei allen Maßnahmen den Wandel im Blick: Nicht zuletzt durch den Klimawandel ändern sich die Bedarfe. Wir wollen auf die Lebensrealität der Menschen eingehen und dem Bedürfnis vieler Menschen nach Reduktion vertrauen, nach Suffizienz und auf die Erkenntnis: weniger ist mehr. Grün heißt, sich an den Menschen zu orientieren, den Menschen zurückgeben, was ihnen fehlt und für guten, gesunden und nachhaltigen Lebensraum zu sorgen – für das Jetzt und die nachfolgenden Generationen.
Unsere Erwartungen richten sich an das im Zuge des Koalitionsvertrags neu geschaffene Bauministerium. Als Ressort der SPD muss es nun konkret zeigen, wie es geht. Wie in Schleswig-Holstein einen „Pakt für Wohnen“ auf Augenhöhe zu schließen, ist grade vor dem Hintergrund der horrend steigenden Baupreise mit Sicherheit sinnvoll und nachahmenswert.
Pressemitteilung vom 25.11.2021
Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik
Energie bleibt wertvoll, deshalb ist die beste Energie die, die man nicht verbraucht. Für die Technik gilt: Strom direkt zu nutzen ist am effizientesten, gefolgt von der Zwischenspeicherung im Akku. Aber nicht alles kommt mit Akkus aus oder lässt sich an ein Kabel anschließen. Der Umweg über Wasserstoff benötigt das Dreifache und der Umweg über eFuels das Fünffache an Strom. eFuels bleiben als Nische für die großen Verbrenner wie Flugzeuge und Schiffe notwendig. Sie wird es geben, aber sie sind eine teure Tasse Tee. Wir brauchen daher mehr als nur eine Antriebswende, wir brauchen die Mobilitätswende.
Pressemitteilung vom 25.11.2021
Radinfrastruktur in SH
Investitionen in das Fahrrad sind ein volkswirtschaftlicher Gewinn. Trotzdem gibt Deutschland mehr Geld für Autobahnen aus als für Radwege. Für uns Grüne ist das ein krasses Missverhältnis. Die freie Fahrt auf Rädern braucht gute Radwege. Innerorts müssen wir den öffentlichen Raum neu verteilen. Mehr Platz für Räder. Und ganz ehrlich: Auch zulasten der Autos. 2022 werden wir Grüne für ein großes Investitionsprogramm kämpfen und mehr Geld in die Radinfrastruktur investieren. Hier ist jeder Euro für Radinfrastruktur gut investiert und nicht bloß ausgegeben, denn Fahrradfahren ist ein Gewinn für alle.