Landtags-Rede zur Autobahn GmbH

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Andreas Tietze spricht zur Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH

Landtags-Rede zur Autobahn GmbH

Gute Verkehrsinfrastruktur ist wichtig für alle. Doch stehen Regional- und Lokalinteressen viel zu oft im Vordergrund und nicht das Gesamtnetz. Der Bund muss verkehrsträgerübergreifende Mobilität mit bequemen Zugängen und mit Vorrang nachhaltiger Verkehrsmittel bestellen, planen und finanzieren. Wir Grüne sind Teil der Lösung. Unser Land hat mit der Übergabe der Straßen geliefert. Das nächste Bundeverkehrsministerium darf nicht wieder von der CSU besetzt werden.

Andreas Tietze spricht im Plenum des Landtags zum Thema Mietenmoratorium

Mietenmoratorium: Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Oft ist es nicht das Corona-Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutz-Bestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt.

Wir müssen die Lasten auf mehrere Schultern verteilen. Das Mietmoratorium hat in der ersten Phase Erleichterung geschaffen. Mittlerweile sind aber umfangreiche Unterstützungshilfen auf den Weg gebracht worden. Die politische Intention, die Härten für Menschen in dieser Zeit durch staatliche Unterstützung zu mildern, teilen wir Grüne ausdrücklich. Wir werden nun im Ausschuss fachlich weiter diskutieren.

Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Seit heute besteht Klarheit, die Fehmarnbeltquerung wird kommen. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterland-Anbindung. Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass das Naturschutzrecht nicht geschliffen werden darf. Die Landtagsfraktion wird die weiteren Schritte kritisch und konstruktiv begleiten. Jetzt gilt es, die Risiken für Mensch und Natur zu minimieren.

Werften und Zulieferer: Erfolgreiche Wirtschaft braucht innovative, klimaschonende Technologien

Wir Grüne bekennen uns ganz klar zum Schiffbau-Standort Schleswig-Holstein. Wir wollen und müssen vom Schiffbau im Land retten, was zu retten ist. Selbstverständlich gehört zur Zukunftsfähigkeit des Schiffbaus auch, dass auf klimafreundliche Antriebe gesetzt wird. Es muss deutlich werden, dass letztlich erfolgreich nur nachhaltige Wirtschaft sein kann. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird Caterpillar leider auch das beste Beispiel dafür, dass nicht nur in den Werften, sondern auch im nachgeordneten Bereich viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit unserem Antrag zeigen wir eine Vielzahl an Maßnahmen auf, die zur Stärkung der Werften und zur Sicherung der Arbeitsplätze beitragen. Und darauf kommt es an!

Jobticket: Ein weiterer Schlüssel zur Mobilitätswend

Öffentliche Verkehrsmittel bleiben trotz Corona zentrale Bestandteile der Mobilitätswende. Sie sparen Platz und sorgen so für weniger Stau. Sie emittieren deutlich weniger Schadstoffe und sie sparen Energie und schonen damit das Klima. Aber wir müssen das Vertrauen der Kund*innen zurückgewinnen. Dazu brauchen wir auch attraktive Tarifangebote. Folgerichtig kommt jetzt das Jobticket. Es ist ein weiterer Schlüssel zur Mobilitätswende und noch weit mehr: Es sichert die Ausbildung von Fachkräften, es hilft Fachkräfte im Land zu halten, es stellt einen erheblichen Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein dar und es sorgt für eine bessere Kund*innenbindung.

Weiterbau der A20: Natur- und Klimaschutzbelange vollumfänglich einhalten

Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an unseren Koalitionsvertrag halten. Welche Verkehrsprojekte wir wirklich brauchen, muss angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Ich erwarte vom Bund, dass er die Natur- und Klimaschutzbelange beim Bau der A20 vollumfänglich einhält und aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt.

Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen

Ja, auch die A7 als Autobahn ist statistisch sicherer als andere Straßen. Was spricht aber dagegen, sie noch sicherer zu machen? Emissionen wie Lärm, Schadstoffe und Klimagase sowie Unfälle und Personenschäden steigen mit der Geschwindigkeit. Je schneller, desto größer das Risiko schwerer Verletzungen. Ein Tempolimit nützt viel, aber wir müssen weitaus mehr tun. Zur Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bekannte sich jüngst auch der ADAC im Umweltausschuss: „Menschenleben sind nicht verhandelbar.“ Hätte ich nicht gedacht, dass der größte Autolobbyverband so deutlich Klartext redet. Wir Grüne kämpfen weiter für Tempolimits. Es gibt kein echtes Argument dagegen.

Wir bereiten den Weg für ein Fahrradland im Echten Norden

Schon vor der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 war klar: Radfahren nützt der Wirtschaft, der Umwelt, den Menschen und den Straßen. Die Menschen wollen Rad fahren und tun es auch, wenn die Straßen ohne Angst vor Autos gut nutzbar sind. Corona beschleunigte diese Entwicklung nur noch.
Beim Radverkehr läuft ein Umbruch, der sich gegen Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richtet. Genau da setzt unsere Radstrategie an. Das Rad hat und bietet große Chancen, aber wir müssen noch viel tun. Insbesondere brauchen wir mehr Planungskapazität und -kompetenz vor Ort. Satteln wir gemeinsam auf und legen los!

Der Tunnel kommt teuer zu stehen

Das heutige Gerichtsurteil hat wieder gezeigt, dass die feste Fehmarnbeltquerung uns teuer zu stehen kommt. Wir Grüne werden uns im Land weiter dafür einsetzen, dass die negativen Auswirkungen für die Orte in Schleswig-Holstein so gering wie möglich gehalten werden. Der Bund ist derweil aufgefordert, die Finanzierung zu übernehmen.