Wasserbrücke über die Elbe erhalten

Pressemitteilungen

Die Insolvenz der Elbfähre zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel muss abgewendet werden

Wasserbrücke über die Elbe erhalten

Pressemitteilung vom 24.11.2021

Insolvente Elbfähre retten


Die Fähre Brunsbüttel-Cuxhaven ist von großer Bedeutung für die Region und es wäre ein herber Rückschlag, müsste sie aufgrund fehlender Corona-Unterstützung ihren Betrieb einstellen. Wir müssen jetzt alle Kräfte beiderseits der Elbe bündeln, damit diese Wasserbrücke über die Elbe erhalten bleibt.

Marschbahn: Kundschaft gewinnt man nur mit Qualität

Pressemitteilung vom 15.11.2021

Marschbahn weiter verbessern


Die Marschbahn ist die Lebensader der Westküste und insbesondere für die Insel Sylt. Tourist*innen, Einheimische und Pendelnde sind auf sie angewiesen. Die Negativschlagzeilen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Doch nicht nur die langfristig wirkenden Maßnahmen, wie die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke, zählen, sondern auch unmittelbar der Komfort der Reise.

Wir lassen uns nicht abhängen

Pressemitteilung vom 28.10.2021

zur Fernzuganbindung im Norden


Der neueste Entwurf des Zielfahrplans im Deutschlandtakt der alten Bundesregierung stuft den vormals vorgesehenen Fernverkehr an der Westküste auf „Fernverkehr oder schneller Regionalverkehr“ herunter. Der Unterschied ist immens: Fernzüge fahren ohne Landesgeld, Regionalverkehr muss das Land bestellen. Es geht schlicht um Geld und die Fortsetzung der historischen Benachteiligung des Nordens bei der Elektrifizierung des Schienenverkehrs. Gemeinsam müssen wir unsere Landesregierung dabei unterstützen, sich auf Bundesebene für Direktverbindungen einzusetzen. Unser Signal: „Wir lassen uns nicht abhängen!“

Mit BAföG-Reform zu gerechterer Wohnraumverteilung, gerade auch für Studierende

Bei den Wohnheimplätzen ist noch Luft nach oben

Pressemitteilung vom 27.10.2021

zu studentischem Wohnraum in SH


Aktuell deckt der Wohnzuschlag im BAföG-Höchstsatz nur noch in einer von dreißig untersuchten Hochschulstädten die Miete für eine studentische Musterwohnung. Zwar können BAföG-Empfänger:innen mit Wohnungsberechtigungsschein geförderte Wohnungen erhalten. Doch damit fallen diese Wohnungen für die andere Gruppe der Geringverdienenden weg und so verschiebt sich die Problematik, ohne dass sie sich verbessert. Vor diesem Hintergrund hoffe und erwarte ich, dass sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte BAföG-Reform verständigen.

Die S4 macht sich auf den Weg

Pressemitteilung
#S4 #BVerwG #Verkehrswende

Mit dem Urteil, dass die Planung für die S4 im ersten von drei Abschnitten juristisch nicht zu beanstanden sei, kann sich die S4 nun bis Wandsbek auf den Weg machen. Es ist wichtig, dass weitere Bauabschnitte zügig folgen. Zentral ist auch ein gutes Baustellenmanagement, das die unvermeidlichen Einschränkungen während der Bauzeit auf ein Minimum reduziert und angemessene Ersatzangebote schafft.

Vision Zero – niemand kommt um, alle kommen an

Pressemitteilung
#Vision Zero #Verkehrspolitik #Verkehrssicherheit

Die Anforderungen an unsere Infrastruktur haben sich geändert. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte den Radfahrern mehr Verkehrsraum zugeteilt werden. Gut, dass die Landesregierung mit allen Radaktiven die Radstrategie erarbeitet hat und diese sich intensiv auch der Sicherheit widmet. Denn nach wie vor tragen die am wenigsten geschützten Personen das höchste Unfallrisiko. An diesen Menschen muss sich unsere Verkehrssicherheitspolitik orientieren. Dazu gehört auch ein Tempolimit auf Autobahnen. „Vision Zero“ – also Null Verkehrstote. Das ist nicht bloß Vernunft. Das heißt, dass in der Mobilität niemand umkommt, sondern alle ankommen.

Fahrradleasing als weiterer Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende

Aufgesattelt – mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende

Pressemitteilung
#Fahrradleasing #Verkehrspolitik #Mobilitätswende

Fahrradfahren hält gesund, spart Kosten für Parkplätze und verursacht keine Emissionen. Es ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann. Nach dem Jobticket hat die Grüne Finanzministerin Monika Heinold mit dem Fahrradleasing erfreulicherweise ein weiteres Projekt in Richtung Mobilitätswende aufgesattelt.

Marschbahn-Elektrifizierung: Grünes Erfolgsmodell wiederholen

Pressemitteilung
#Marschbahn #Elektrifizierung #Bürger:innen-Beteiligung


Bei der Elektrifizierung der Marschbahn plädieren wir Grüne für eine vorgezogene Bürger:innen-Beteiligung. Dieses Verfahren hat sich bereits an der Westküste für den Bau der 380 kV-Leitungen dank unseres damaligen Umweltministers Robert Habeck sehr bewährt. Dieses Grüne Erfolgsmodell kann unser heutiger Umweltminister Jan Philipp Albrecht wiederholen.

Gute Nachrichten zur Elektrifizierung der Marschbahn

Fortschritt an beiden Küsten

Pressemitteilung
#Fehmarnbelt #Elektrifizierung #Marschbahn #Verkehrspolitik #MOIN.SH


Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums unterstützt die Elektrifizierung der Marschbahn und stellte eine 90-prozentige Förderung in Aussicht. Die verbleibenden 39 Millionen Euro Landesanteil könnten aus dem Sondervermögen „MOIN.SH“ investiert werden. Das wäre ein großer Schritt zur Aufhebung der Benachteiligung Schleswig-Holsteins bei der Elektrifizierung des Schienennetzes.

20 Uhr ist noch nicht nachts – Die Nacht fängt erst nach Mitternacht an

Pressemitteilung
#S-Bahn #Taktverdichtung #Verkehrspolitik


Im Juni hatte der Landtag die Taktverdichtung der S-Bahn auf alle zehn Minuten bis mindestens 20 Uhr sowie die Einführung des nächtlichen Stundentaktes beschlossen. Dies sind große Verbesserungen der Anbindung der S-Bahn-Orte, für die wir uns als Land auch zusätzlich finanziell engagieren. Eine Kürzung des Abendverkehrs, wie einige nun vermuten, ist dagegen nicht vorgesehen.