Planen geht nicht mit der Brechstange

Pressemitteilungen

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Planen geht nicht mit der Brechstange

Natürlich wollen wir Grüne auch den schnellen Ausbau der Marschbahn, doch nicht so. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden. Das werden sich die Leute nicht gefallen lassen und schon aus Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen auf Jahrzehnte ausgebremst werden. Dabei kann man mit Umsicht schnell und umfassend vorankommen. Wir Grüne stehen für eine solche Planungskultur.

Landesweites Semesterticket: Ein starkes Signal für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz

Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen. Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein. Ich würde es begrüßen, wenn wir zukünftig auch weitere Solidartickets, beispielsweise für Schüler*innen und Auszubildende, auf den Weg bringen könnten.

Startschuss für weitere Reaktivierungen

Die Reaktivierung der Schienestrecke Wrist-Kellinghusen ist ein gutes Signal für die weiteren Reaktivierungskandidaten im Land, die im Rahmen der aktuellen Netzstudie untersucht werden. Die flächendeckende Anbindung des Landes an leistungsstarke Linien ist eine Voraussetzung für die Verkehrswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann.

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

Klimaschutz erfordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre

Das Eintreten für den Klimaschutz fordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre. Es gibt kein umweltverträglicheres Verkehrsmittel als das Fahrrad. Es ist zudem platzsparend und gesund sowie ideal für die Hälfte der Autofahrten, die unter 5 km lang sind. Da Radwegebau zumeist eine kommunale Aufgabe ist, haben wir schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben. Auch hier setzen wir uns bereits für eine Stärkung ein, denn ohne eine Verkehrswende vor Ort kann die Klimarettung nicht gelingen.

UKSH spielt jetzt in der ersten Liga

Das neue UKSH am Campus Lübeck ist eröffnet. „Wir schaffen das“ – so das Motto für den Masterplan und das UKSH hat Wort gehalten. Aus einem Sammelsurium alter Gebäude ist ein hochmodernes Zentralklinikum geworden. Das spart lange Wege.

Ende des Diesels auf der Schiene einläuten

Der neue Entwurf des Bundes-GVFG würde die Kosten einer Elektrifizierung für das Land auf rund ein 1/4 reduzieren. Das wäre ein Riesenerfolg unserer Landtagsinitiative und rückt die Oberleitungen der wichtigsten Strecken in greifbare Nähe. Die unter Grüner Beteiligung abgeschlossene Ausschreibung neuer Triebwagen trägt nun doppelt Früchte. Damit können wir das Ende des Diesels auf der Schiene einläuten. Ein Riesenschritt in Richtung Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann.

Mieter*innen haben Rechtssicherheit

Die Forderung nach einem qualifizierten Mietspiegel berührt nicht die Rechtssicherheit der Mieter*innen in Schleswig-Holstein. Das Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein anerkanntes, fest definiertes und auch wirksames Mittel. Was zu „langwierigen Rechtsstreitigkeiten“ führt, ist die komplizierte Darlegungspflicht, die bislang von Mieter*innen verlangt, den Vermieter*innen ihr Fehlverhalten zu beweisen. Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung soll die Beweislast umgekehrt werden, und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten

Mit der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise gehen wir einen guten und praxisnahen Schritt zu mehr Mieter*innen-Schutz. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben. Diese Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden.