Wir brauchen Klarheit bei der Fehmarnbeltquerung

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Wir brauchen Klarheit bei der Fehmarnbeltquerung

Schleswig-Holstein steht vor einem Dilemma. Der Bericht des Bundesrechnungshofs deckt schonungslos die Schwachpunkte der Finanzierung der Fehmarnbeltquerung auf. Wir Grüne fordern schon seit 10 Jahren, sich bei den Kosten endlich ehrlich zu machen. Der Deutsche Bundestag muss sich jetzt zur vollen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung einschließlich der Hinterlandanbindung bekennen. Das Land muss die Bundesregierung auffordern, entweder die volle Finanzierung zuzusichern oder mit Dänemark endlich die Staatsvertragsklausel über das Projekt neu zu verhandeln. Wir sind an einem Punkt, an dem sich ein einfaches „Weiter so“ verbietet.

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – darum soll der Staat sich kümmern! Diese Forderung kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Dennoch: Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen.
Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat wesentlich zum landesweiten Engagement für mehr günstigen Wohnraum beigetragen. Wenn wir heute also den Vorschlag der Initiative ablehnen, dann lehnen wir auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil.

Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

Zum HVV gehört auch Schleswig-Holstein

ÖPNV ist sehr viel wert aber nicht kostenlos. Grundsätzlich ist es schon richtig, die Finanzierung an die Kosten anzupassen. Egal, ob Steuern, Umlagen oder Fahrkarten. Doch wer zahlt wie viel für welche Leistung und wer entscheidet darüber? Seit Jahren kämpfen wir Grüne für einen gerechten, einfachen und günstigen NordTarif ohne Preisbarrieren. Entscheiden tut aber weiterhin Hamburg und wir sind nur Zaungäste.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein gegen die geplante Preiserhöhung des HVV stimmt, unter anderem weil die Klimakrise endlich die Verkehrswende erfordert. Da geht kein strategieloses „einfach weiter so“.

Sylt braucht eine funktionierende Bahnverbindung

Zwischen Westerland und Niebüll behindert das Gewinnstreben der Deutschen Bahn den gesamten Verkehr.
Ich bin überzeugt, dass wir das Recht haben und auch bekämen, Autozüge auch gegen den Willen der Betreiber in unsere SPNV-Netze zu integrieren und auszuschreiben. Die ganze Region, die Wirtschaft und die Menschen hängen von einer funktionierenden Bahnverbindung ab. Da hilft auch kein Geisterzug „SyltShuttlePlus“. Wenn Sie mich fragen: Der SyltShuttleMinus hat fertig.

Kostenfreie Bahnfahrten am Tag der Deutschen Einheit ermöglichen

In Kiel wird der öffentliche Nahverkehr am 3. Oktober 2019 für die Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stehen. Eine solche Regelung am Tag der Deutschen Einheit ist auch über unsere Landeshauptstadt hinaus wünschenswert. Doch die Rechnung ohne den Wirt zu machen, nützt wenig. Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen sollten mit Augenmaß geführt werden. In der Politik sollten wir uns allerdings dringend über einige Änderungen unterhalten.

Neue Geschäftsführung RAD.SH: Herzlich willkommen, Thorben Prenzel

Das Fahrrad ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann. Wir Grüne haben schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben und für finanzielle Unterstützung gekämpft. Umso mehr freut es uns, dass mit Thorben Prenzel ein auch international äußerst erfahrener Experte als Geschäftsführer bei RAD.SH aufsattelt.

Sozialwohnungen: Kommunen müssen gestärkt werden

Volle Kraft für mehr Sozialwohnungen: Mit Mietraumförderung, Zuschüssen im Rahmen der Neubauförderung für Sozialwohnungen und Änderungen in der Landesbauordnung steuert die Jamaika-Koalition gegen Wohnungsnot und den Mangel an Sozialwohnraum. Gleichzeitig müssen die Kommunen gestärkt werden, um selbst Wohnungen mit Sozialbindung bauen zu können.

E-Züge sind in der Klimabilanz unschlagbar

Die Elektrifizierungsoffensive rollt an. Wir verfolgen zwei Strategien: Den emissionsfreien Schienenverkehr und den starken Schienenverkehr als Rückgrat des Umweltverbundes.
Mit dem Kauf elektrischer Triebwagen ohne Oberleitung ist ein erster Schritt getan. Mit schnellen, starken E-Zügen für weniger Emissionen und Staus durch mehr Kapazität und bessere Anbindungen hat es sich auf Nebenstrecken bald ausgedieselt.