Emissionsfreiheit auf der Schiene finanziell abgesichert

Pressemitteilungen

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Bei der A20 stehen wir für vernünftige Abwägungsprozesse

Seit dem 1.1.2020 ist die A20 in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Angesichts des weltweiten Klimawandels ist es richtig und notwendig, die Finanzstrategie der öffentlichen Hand an nachhaltigen Kriterien auszurichten. Jeder Euro ausgegebenes Steuergeld muss auf Nachhaltigkeit geprüft werden. Und das gilt gerade auch bei großen Infrastrukturprojekten. Dies liegt nun in den Händen der Bundesregierung.

Geben wir der neuen Mobilität die Chance, sich zu beweisen

Kommunen sollten die Handhabe bekommen, das Mobilitäts-Orchester aus Mobilitätsdienstleistungen, der Aufteilung von Verkehrsflächen und der Parkraumbewirtschaftung zu dirigieren. Meine Vision ist: Eine lebenswerte Stadt mit Platz für Leichtmobilität, kleinen E-Autos, am besten im CarSharing, und Rädern. Eine Stadt die einlädt, auch einfach mal zu Fuß zu gehen. Staufreie Städte helfen gerade denen, die, warum auch immer, mal mit dem Auto fahren müssen.

Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antwortet nicht mehr auf heutige Herausforderungen

Die A20 ist kein Grünes Herzensprojekt. Welche Verkehrsprojekte wir brauchen, muss auch angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antwortet nicht mehr auf die Herausforderungen und wirklichen Bedarfe unserer heutigen Gesellschaft. Das kritisch zu diskutieren, ist Aufgabe politischer Parteien und dieser Diskussion stellen wir uns immer wieder neu.

Planen geht nicht mit der Brechstange

Natürlich wollen wir Grüne auch den schnellen Ausbau der Marschbahn, doch nicht so. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden. Das werden sich die Leute nicht gefallen lassen und schon aus Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen auf Jahrzehnte ausgebremst werden. Dabei kann man mit Umsicht schnell und umfassend vorankommen. Wir Grüne stehen für eine solche Planungskultur.