Pressemitteilungen

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.

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Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

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Klimaschutz erfordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre

Das Eintreten für den Klimaschutz fordert eine radikalere Umsteuerung der Verkehre. Es gibt kein umweltverträglicheres Verkehrsmittel als das Fahrrad. Es ist zudem platzsparend und gesund sowie ideal für die Hälfte der Autofahrten, die unter 5 km lang sind. Da Radwegebau zumeist eine kommunale Aufgabe ist, haben wir schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben. Auch hier setzen wir uns bereits für eine Stärkung ein, denn ohne eine Verkehrswende vor Ort kann die Klimarettung nicht gelingen.

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UKSH spielt jetzt in der ersten Liga

Das neue UKSH am Campus Lübeck ist eröffnet. „Wir schaffen das“ – so das Motto für den Masterplan und das UKSH hat Wort gehalten. Aus einem Sammelsurium alter Gebäude ist ein hochmodernes Zentralklinikum geworden. Das spart lange Wege.

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Ende des Diesels auf der Schiene einläuten

Der neue Entwurf des Bundes-GVFG würde die Kosten einer Elektrifizierung für das Land auf rund ein 1/4 reduzieren. Das wäre ein Riesenerfolg unserer Landtagsinitiative und rückt die Oberleitungen der wichtigsten Strecken in greifbare Nähe. Die unter Grüner Beteiligung abgeschlossene Ausschreibung neuer Triebwagen trägt nun doppelt Früchte. Damit können wir das Ende des Diesels auf der Schiene einläuten. Ein Riesenschritt in Richtung Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann.

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Mieter*innen haben Rechtssicherheit

Die Forderung nach einem qualifizierten Mietspiegel berührt nicht die Rechtssicherheit der Mieter*innen in Schleswig-Holstein. Das Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein anerkanntes, fest definiertes und auch wirksames Mittel. Was zu „langwierigen Rechtsstreitigkeiten“ führt, ist die komplizierte Darlegungspflicht, die bislang von Mieter*innen verlangt, den Vermieter*innen ihr Fehlverhalten zu beweisen. Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung soll die Beweislast umgekehrt werden, und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.

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