Pressemitteilungen

Zum HVV gehört auch Schleswig-Holstein

ÖPNV ist sehr viel wert aber nicht kostenlos. Grundsätzlich ist es schon richtig, die Finanzierung an die Kosten anzupassen. Egal, ob Steuern, Umlagen oder Fahrkarten. Doch wer zahlt wie viel für welche Leistung und wer entscheidet darüber? Seit Jahren kämpfen wir Grüne für einen gerechten, einfachen und günstigen NordTarif ohne Preisbarrieren. Entscheiden tut aber weiterhin Hamburg und wir sind nur Zaungäste.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein gegen die geplante Preiserhöhung des HVV stimmt, unter anderem weil die Klimakrise endlich die Verkehrswende erfordert. Da geht kein strategieloses „einfach weiter so“.

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Sylt braucht eine funktionierende Bahnverbindung

Zwischen Westerland und Niebüll behindert das Gewinnstreben der Deutschen Bahn den gesamten Verkehr.
Ich bin überzeugt, dass wir das Recht haben und auch bekämen, Autozüge auch gegen den Willen der Betreiber in unsere SPNV-Netze zu integrieren und auszuschreiben. Die ganze Region, die Wirtschaft und die Menschen hängen von einer funktionierenden Bahnverbindung ab. Da hilft auch kein Geisterzug „SyltShuttlePlus“. Wenn Sie mich fragen: Der SyltShuttleMinus hat fertig.

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Kostenfreie Bahnfahrten am Tag der Deutschen Einheit ermöglichen

In Kiel wird der öffentliche Nahverkehr am 3. Oktober 2019 für die Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stehen. Eine solche Regelung am Tag der Deutschen Einheit ist auch über unsere Landeshauptstadt hinaus wünschenswert. Doch die Rechnung ohne den Wirt zu machen, nützt wenig. Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen sollten mit Augenmaß geführt werden. In der Politik sollten wir uns allerdings dringend über einige Änderungen unterhalten.

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Negative Auswirkungen durch die Fehmarnbeltquerung müssen so gering wie möglich gehalten werden

Ob Küstenkoalition oder Jamaika, wir haben immer unsere kritische Haltung zur Fehmarnbeltquerung deutlich gemacht. Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun zu bewahrheiten. Aber wir sagen auch klar: Wir dürfen die Menschen entlang der Strecke nicht alleine lassen. Für uns gilt: Der höchstmögliche Schutz der technisch machbar ist, muss realisiert werden.

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Neue Geschäftsführung RAD.SH: Herzlich willkommen, Thorben Prenzel

Das Fahrrad ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann. Wir Grüne haben schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben und für finanzielle Unterstützung gekämpft. Umso mehr freut es uns, dass mit Thorben Prenzel ein auch international äußerst erfahrener Experte als Geschäftsführer bei RAD.SH aufsattelt.

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Sozialwohnungen: Kommunen müssen gestärkt werden

Volle Kraft für mehr Sozialwohnungen: Mit Mietraumförderung, Zuschüssen im Rahmen der Neubauförderung für Sozialwohnungen und Änderungen in der Landesbauordnung steuert die Jamaika-Koalition gegen Wohnungsnot und den Mangel an Sozialwohnraum. Gleichzeitig müssen die Kommunen gestärkt werden, um selbst Wohnungen mit Sozialbindung bauen zu können.

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