Pressemitteilungen

Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antwortet nicht mehr auf heutige Herausforderungen

Die A20 ist kein Grünes Herzensprojekt. Welche Verkehrsprojekte wir brauchen, muss auch angesichts des Klimawandels, Artensterbens und der massiven Eingriffe in die Natur neu überprüft werden. Eine 30 Jahre alte Trassenplanung antwortet nicht mehr auf die Herausforderungen und wirklichen Bedarfe unserer heutigen Gesellschaft. Das kritisch zu diskutieren, ist Aufgabe politischer Parteien und dieser Diskussion stellen wir uns immer wieder neu.

Weiterlesen »

Planen geht nicht mit der Brechstange

Natürlich wollen wir Grüne auch den schnellen Ausbau der Marschbahn, doch nicht so. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden. Das werden sich die Leute nicht gefallen lassen und schon aus Prinzip vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Es besteht die Gefahr, dass notwendige Maßnahmen auf Jahrzehnte ausgebremst werden. Dabei kann man mit Umsicht schnell und umfassend vorankommen. Wir Grüne stehen für eine solche Planungskultur.

Weiterlesen »

Landesweites Semesterticket: Ein starkes Signal für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz

Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen. Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein. Ich würde es begrüßen, wenn wir zukünftig auch weitere Solidartickets, beispielsweise für Schüler*innen und Auszubildende, auf den Weg bringen könnten.

Weiterlesen »

Startschuss für weitere Reaktivierungen

Die Reaktivierung der Schienestrecke Wrist-Kellinghusen ist ein gutes Signal für die weiteren Reaktivierungskandidaten im Land, die im Rahmen der aktuellen Netzstudie untersucht werden. Die flächendeckende Anbindung des Landes an leistungsstarke Linien ist eine Voraussetzung für die Verkehrswende, ohne die die Klimarettung nicht gelingen kann.

Weiterlesen »

Eine Planungsvereinfachung kann gute Pläne nicht ersetzen

Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur vernachlässigt. Gerade die Bahn gleicht einem Scherbenhaufen. Während der Bundesverkehrsminister Scheuer versucht, mit der Brechstange „Legalverfahren“ ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Gesetzbeschluss zu verschaffen, wollen wir Grüne grundsätzlich reformierte Planverfahren. Auch sind wir Grüne bereit, Sylt vor die Klammer zu ziehen. Denn Sylt ist nur auf der Schiene zu erreichen und das zweite Gleis ist alternativlos. Wir fürchten aber, dass der gute Ansatz baden geht, weil der Bundesverkehrsminister als Elefant im Porzellanladen schlecht arbeitet.

Weiterlesen »

Die Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung

In der Jamaika-Koalition wollen wir günstigen Wohnraum schaffen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Dennoch ist klar: eine Fehlbelegungsabgabe schafft nicht eine Sozialwohnung! Die Fehlbelegungsabgabe ermöglicht es Mieter*innen, in ihrer Umgebung zu bleiben. Das ist gut, aber der Wohnraum bleibt für Menschen mit geringem Einkommen verloren! Sie sorgt für soziale Gerechtigkeit und bringt Geld – wobei Geld nicht das größte Problem zur Realisierung von Sozialwohnungen ist. Warum die Schaffung von Sozialwohnungen so schwer ist, das haben wir oft und ausführlich beraten. Der Gesetzentwurf zieht nun eine Ausschussbefassung verpflichtend nach sich.

Weiterlesen »