Pressemitteilungen

Hinter dieser Bewegung steht ein berechtigter Anspruch

Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum – darum soll der Staat sich kümmern! Diese Forderung kann ich sehr gut verstehen und auch nachvollziehen. Dennoch: Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet- und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen.
Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat wesentlich zum landesweiten Engagement für mehr günstigen Wohnraum beigetragen. Wenn wir heute also den Vorschlag der Initiative ablehnen, dann lehnen wir auf keinen Fall die Sorgen und berechtigten Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum ab. Ganz im Gegenteil.

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Änderung der Landesbauordnung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung sind wir einen wichtigen Schritt weiter, hin zur Schaffung von mehr Wohnraum im Bestand. Durch Erleichterung der innerstädtischen Verdichtung bekämpfen wir den Wohnraummangel dort, wo schnelle Maßnahmen möglich sind. Doch auch bei Wohngeld und den Baukosten müssen wir handeln. Gegen die Wohnungsnot reicht eine Gesetzesänderung allein nicht aus. Wir brauchen komplexe Lösungsansätze.

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Zum HVV gehört auch Schleswig-Holstein

ÖPNV ist sehr viel wert aber nicht kostenlos. Grundsätzlich ist es schon richtig, die Finanzierung an die Kosten anzupassen. Egal, ob Steuern, Umlagen oder Fahrkarten. Doch wer zahlt wie viel für welche Leistung und wer entscheidet darüber? Seit Jahren kämpfen wir Grüne für einen gerechten, einfachen und günstigen NordTarif ohne Preisbarrieren. Entscheiden tut aber weiterhin Hamburg und wir sind nur Zaungäste.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein gegen die geplante Preiserhöhung des HVV stimmt, unter anderem weil die Klimakrise endlich die Verkehrswende erfordert. Da geht kein strategieloses „einfach weiter so“.

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Sylt braucht eine funktionierende Bahnverbindung

Zwischen Westerland und Niebüll behindert das Gewinnstreben der Deutschen Bahn den gesamten Verkehr.
Ich bin überzeugt, dass wir das Recht haben und auch bekämen, Autozüge auch gegen den Willen der Betreiber in unsere SPNV-Netze zu integrieren und auszuschreiben. Die ganze Region, die Wirtschaft und die Menschen hängen von einer funktionierenden Bahnverbindung ab. Da hilft auch kein Geisterzug „SyltShuttlePlus“. Wenn Sie mich fragen: Der SyltShuttleMinus hat fertig.

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Kostenfreie Bahnfahrten am Tag der Deutschen Einheit ermöglichen

In Kiel wird der öffentliche Nahverkehr am 3. Oktober 2019 für die Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stehen. Eine solche Regelung am Tag der Deutschen Einheit ist auch über unsere Landeshauptstadt hinaus wünschenswert. Doch die Rechnung ohne den Wirt zu machen, nützt wenig. Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen sollten mit Augenmaß geführt werden. In der Politik sollten wir uns allerdings dringend über einige Änderungen unterhalten.

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Negative Auswirkungen durch die Fehmarnbeltquerung müssen so gering wie möglich gehalten werden

Ob Küstenkoalition oder Jamaika, wir haben immer unsere kritische Haltung zur Fehmarnbeltquerung deutlich gemacht. Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich nun zu bewahrheiten. Aber wir sagen auch klar: Wir dürfen die Menschen entlang der Strecke nicht alleine lassen. Für uns gilt: Der höchstmögliche Schutz der technisch machbar ist, muss realisiert werden.

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