AVV

Das sage ich hier in aller Deutlichkeit für meine Fraktion und meine Partei. Unsere Parteitagsbeschlüsse, unser Grundsatzprogramm sind da glasklar. Auch wenn die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik als Argument gegen den Beitritt bzw. die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags herangezogen wird: wer sagt denn, dass wir an der Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium festhalten wollen. Und ein Beitritt zum AVV heißt ja nicht, dass sofort vollzogen werden muss, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht hier von einem zeitlichen Ermessenspielraum. Klar ist: Früher oder später wird uns unser Glück verlassen – wenn wir nicht handeln!